07.11.2007 - 5.27 Kommunale Beteiligung an der Einrichtung von Pf...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 05.11.2007) als TISCHVORLAGE ausgereicht und wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0884 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorstellungen der Verwaltung darzulegen, wie Pflegstützpunkte entweder unter Verantwortung der Stadt oder als verpflichtende Aufgabenwahrnahme durch die Pflegekassen, im Zusammenhang mit der Reform des Pflegegesetzes auf Bundesebene, in Potsdam eingerichtet werden können.

 

Dem Bericht ist ein Vorschlag beizufügen, wie die Pflegestützpunkte über die Modellphase von 2 Jahren hinaus dauerhaft finanziert werden können.

 

Der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist dazu im Februar 2008 zu berichten.