07.11.2007 - 5.30 Rangfolgepräzisierung bei der Schulsanierung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Steinicke namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Die anschließend vom Stadtverordneten Kümmel, Fraktion SPD, per Geschäftsordnungsantrag beantragte Überweisung der DS 07/SVV/0887 in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen und in den Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservice wird von der Antragstellerin übernommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rangfolge der vom KIS geplanten Schulsanierungsmaßnahmen in der Weise zu präzisieren, dass Teilmaßnahmen an einzelnen Schulen, deren Durchführung  unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der Verkehrssicherheit von höchster Dringlichkeit sind, dem jeweiligen Gesamtmaßnahmevorhaben zeitlich vorangestellt werden.

Bei ihrer Finanzierung sind in angemessener Weise Haushaltsreste aus dem Bereich der Schulsanierung zu verwenden.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist eine entsprechend präzisierte Planung in der Sitzung am 5. Dezember 2007 vorzulegen.