07.11.2007 - 5.44 Anpassung des Mietkostenzuschusses für Kinderta...

Die DS 07/SVV/0929 wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion  SPD eingebracht und anschließend in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung dieser Vorlage auch in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Satz für den Mietkostenzuschuss bei Kindertagesstätten von derzeit 5,11 Euro je Quadratmeter an die ortsübliche Miete anzupassen. Auf der Grundlage des neuen Zuschusses sind Gespräche mit den Trägern der Kindertagestätten und den Wohnungsbaugesellschaften über eine zügigere Sanierung der Kitas zu führen.

Über die Höhe der ortsüblichen Miete und die Auswirkungen für den Haushalt ist im Dezember 2007 Bericht zu erstatten.