Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung über den Verkauf von Weihnachtsstollen durch das Jugendhaus „Oase“ vor dem Plenarsaal in der 1. Pause.

 

Anschließend übergibt der Sprecher der Bürgerinitiative „Babelsberger Park“ Herr Bittcher dem Oberbürgermeister eine Unterschriftensammlung in Reaktion auf die Durchsetzung der Parkordnung durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten mit Vorschlägen zur  Verbesserung der Radwegesituation, -planung und der Naherholungsqualitäten in den Potsdamer Parks.

 

Spendenaufruf

Namens der Fraktion DIE LINKE nimmt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg Bezug auf die Vernichtung der Laube im Integrationsgarten am Schlaatz und ruft die Stadtverordneten zu einer Spende für den Wiederaufbau des Gartenhauses und die Wiederherstellung des Integrationsgartens auf.

Am Ende der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung informiert die Vorsitzende über das Spendenergebnis in Höhe von  670,00 Euro.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32  anwesend; das sind  64%. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 3.4, DS 07/SVV/0814, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erstattung von Schülerfahrkosten; Antrag DS 07/OBR/0059 (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 3.11, DS 07/SVV/0937, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Liquiditation der EGF Entwicklungsgesellschaft Fahrland mbH (die Voten des Ortsbeirates Fahrland, des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 3.20, DS 07/SVV/0948, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsdam: öffentliche Auslegung des Entwurfes (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 07/SVV/0688, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Themenjahr 2009 (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.12, DS 07/SVV/0796, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Strandbad Luftschiffhafen (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 07/SVV/0803, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Kinder- und Jugendarbeit im Schulgebäude Burgstraße (die Voten des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Sport fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.22, DS 07/SVV/0835, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Prüfung von Betriebskostenabrechnungen (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.25, DS 07/SVV/0844, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Dächer für Solaranlagen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.28, DS 07/SVV/0887, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Rangfolgepräzisierung bei der Schulsanierung (die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.31, DS 07/SVV/0923, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Neue Lernkultur in Kommunen (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.33, DS 07/SVV/0929 Antrag der Fraktion SPD, betr.: Anpassung des Mietkostenzuschusses für Kindertagesstätten (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.34, DS 07/SVV/09954, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Bäume im Volkspark (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.37, DS 07/SVV/0967, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Energetische Sanierung von Gebäuden (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.38, DS 07/SVV/0968, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Einführung einer solaren Baupflicht für Neubauten (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.39, DS 07/SVV/0970, Antrag der Stadtverordneten B. Müller und Drohla, Fraktion DIE LINKE, Knoblich und Wartenberg, Fraktion SPD, und Paulsen, Fraktion CDU, betr.: Klimaanlage Plenarsaal (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt).

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.30, DS 07/SVV/0889, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Gespräche mit dem Eigentümer des Brockschen Hauses, fehlt das Votum des Ausschusses für Kultur. Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt die Stadtverordnete Dr. Schröter per Geschäftsordnungsantrag die Wiederaufnahme in die Tagesordnung und gemeinsame Behandlung mit dem Tagesordnungspunkt 3.22, DS 07/SVV/0963, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen,  bei einigen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

 

Zu den Tagesordnungspunkten

-          3.7, DS 07/SVV/0909, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die 2. Veränderungssperre für einen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam,

      und

-          3.8, DS 07/SVV/0910, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam,

 

hat der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 03.12.2007 mitgeteilt, dass der B-Plan Nr. 8 „Griebnitzsee“ mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 14/2007 der Landeshauptstadt Potsdam am 29.11.2007 in Kraft getreten ist, sich damit eine Beschlussfassung über die Verlängerung v. g. Veränderungssperren erübrige und beide Vorlagen zurückgezogen werden.

 

Der Tagesordnungspunkt 4.7, DS 07/SVV/0741, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus dem Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld für Maßnahmen der Pro Potsdam, wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 4.21, DS 07/SVV/0834, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Weitergabe von Daten an die SPSG, hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

DS 07/SVV/1104, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Umbau und Sanierungsmaßnahme Kanuzentrum/OSP Am Luftschiffhafen

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit der   DS 07/SVV/1104  und damit die Aufnahme in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Dringlichkeitsantrag          

DS 07/SVV/1004, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Baugenehmigung Lennéstraße 44

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel begründet.

 

Vom Oberbürgermeister wird anschließend erklärt, dass ein Auftrag zur Einleitung eines Verfahrens zur unverzüglichen Rücknahme einer Baugenehmigung  die Befugnisse und Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung überschreite, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Herr Jakobs beantragt per Geschäftsordnungsantrag, die o. g. DS zur Erläuterung der Zusammenhänge in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu überweisen. Im Weiteren sei die öffentliche Behandlung eines Baugenehmigungsverfahrens  ausdrücklich an die Zustimmung des Bauherren gebunden und der Verwaltung liege ein Schreiben vor, dass der Bauherr dies nicht wünsche. 

 

Die Antragstellerin erklärt anschließend, dass sie damit einverstanden sei, zunächst über die Aufnahme der DS 07/SVV/1004 in die Tagesordnung abzustimmen, sie in Anwesenheit der Öffentlichkeit einzubringen und bei Bedarf die weitere Behandlung in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen.

 

Zur weiteren Diskussion dieses Geschäftsordnungsantrages wird danach gemäß § 22 Abs. 2 f) die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

Die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages, die DS 07/SVV/1004 im nicht öffentlichen Teil zu behandeln, hat keine Mehrheit gefunden. Somit ist diese Vorlage in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.

 

 

Anschließend wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Die Tagesordnung soll um folgende Mitteilungsvorlagen erweitert werden die den Stadtverordneten am 03.03.07 bzw. als TISCHVORLAGE ausgereicht wurden,:

 

DS 07/SVV/1092, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeister, Bereich Marketing und Kommunikation,  betr.: Potsdamer Themenjahre;

 

DS 07/SVV/1093, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Mauerradweg;

 

DS 07/SVV/1087, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Schulessen für bedürftige, sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, Haushaltsbegleitender Beschluss DS 07/SVV/0486

 

DS 07/SVV/1100, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Bericht zur Prüfung der Möglichkeiten von ÖPP-Modellen zur Sanierung von Schulen und Kitas.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. Mitteilungsvorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.26, DS 07/SVV/1041, Anrag des Oberürgermeisters, FB Kataster und Vermessung, betr.: Stadt Potsdam Umlegungsausschuss, Wahl des Vorsitzenden / Wahl des Vertreters,  ist vor der 1. Pause zu behandeln.

 

Abstimmung:

Diese Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung macht darauf aufmerksam, dass den Stadtverordneten Korrekturen der „Stellungnahmen der Ausschüsse“ als TISCHVORLAGE ausgereicht wurden.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 42. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  41.  öffentlichen Sitzung

 

Die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere, bemerkt: Da die  Fraktion Die Andere die  in der Sitzung am 10. Oktober 2007 von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz  zugesagte Information zum Tagesordndungspunkt 3.9, DS 07/SVV/0653, nicht erhalten habe, wurde die Antwort in Form einer Kleinen Anfrage zur Thematik Entfernung von Grün (Bäumen und Sträuchern)   „eingeholt“.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07. November 2007  wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.