05.12.2007 - 4.2 Kostenlose Kinderbetreuung

Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Familien-Partei wird über diese Vorlage namentlich abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss an die Behandlung dieser Vorlage gibt der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu dieser Vorlage ab.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung Brandenburg dazu auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine generell kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Horten und bei anderen Betreuungsformen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei   6 Nein-Stimmen

und 13 Stimmenthaltungen.