05.12.2007 - 4.5 Jahresrechnung 2006

Der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

Auf Grund der gegebenen Informationen hat die Fraktion SPD ihren Änderungsantrag mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass zukünftig bei außer- und überplanmäßigen Ausgaben Sammelforderungen ab einer Gesamtsumme von 150.000,- € aufgeschlüsselt nach der Höhe der tatsächlichen Einzelforderungen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis geben.

zurückgezogen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister hat sicher zu stellen, dass zukünftig bei außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben durch Splittung der Beträge die Entscheidungsgremien (Stadtverordnetenversammlung und Hauptausschuss) nicht umgangen werden dürfen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.