05.12.2007 - 4.5 Jahresrechnung 2006
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Fraktion BürgerBündnis/FDP
- Datum:
- Mi., 05.12.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
07/SVV/0689 Jahresrechnung 2006
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Hauptausschuss
und der Rechnungsprüfungsausschuss haben der Vorlage zugestimmt.
Auf
Grund der gegebenen Informationen hat die Fraktion SPD ihren Änderungsantrag
mit dem Wortlaut:
Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass
zukünftig bei außer- und überplanmäßigen Ausgaben Sammelforderungen ab einer
Gesamtsumme von 150.000,- € aufgeschlüsselt nach der Höhe der tatsächlichen
Einzelforderungen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis geben.
zurückgezogen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister hat sicher zu stellen, dass zukünftig bei außer- bzw.
überplanmäßigen Ausgaben durch Splittung der Beträge die Entscheidungsgremien
(Stadtverordnetenversammlung und Hauptausschuss) nicht umgangen werden dürfen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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26,5 kB
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