05.12.2007 - 4.8 Keine Gebührenerhöhung der STEP

Die Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und für Finanzen sowie der Hauptausschuss haben jeweils geänderten Fassungen des Beschlusstextes zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurden.

Es erhebt sich kein Widerspruch zum Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, über die vom Hauptausschuss empfohlene Textfassung abzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der STEP werden gebeten, dahingehend Einfluss  zu nehmen, dass durch Kostensenkung  und -optimierung der bis 2009 geltende Festpreis weiterhin Gültigkeit hat und bis 2014 erhalten bleibt.

Über mögliche Kostensteigerungen durch externe Einflüsse ist vorab im Hauptausschuss durch den Gesellschafter Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.