05.12.2007 - 4.27 Kommunale Beteiligung an der Einrichtung von Pf...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung mit Datum vom 05.11.2007 ausgereicht.

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat die Vorlage abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorstellungen der Verwaltung darzulegen, wie Pflegstützpunkte entweder unter Verantwortung der Stadt oder als verpflichtende Aufgabenwahrnahme durch die Pflegekassen, im Zusammenhang mit der Reform des Pflegegesetzes auf Bundesebene, in Potsdam eingerichtet werden können.

 

Dem Bericht ist ein Vorschlag beizufügen, wie die Pflegestützpunkte über die Modellphase von 2 Jahren hinaus dauerhaft finanziert werden können.

 

Der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist dazu im Februar 2008 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.