05.12.2007 - 3.5 Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungssatzun...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Dem Beschlussvorschlag ist ein Punkt 4. mit folgendem Wortlaut anzufügen:

 

Es ist zu prüfen, wie die Kosten für die höhere Frequentierung und Belastung der Straßen –

Sacrower Allee, Nibelungenstraße, Wendensteig – im Zuge der Baumaßnahmen während und

nach der Bauphase im Rahmen eines Erschließungsvertrages (kostenmäßig) angemessen

ausgeglichen werden kann.

 

Das o. g. Votum wird vom Stadtverordneten Dr. Seidel als Vorsitzender des o. g. Ausschusses bezüglich der vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Ergänzungen  mündlich untersetzt.

 

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat dem Beschluss mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:

Der Beschlussvorschlag ist  wie folgt zu ergänzen:

 

4.  Der Ortsbeirat fordert die Stadtverwaltung Potsdam auf zu prüfen, wie die Kosten für die     

     höhere Frequentierung und Belastung der Straßen – Sacrower Allee, Nibelungenstraße,

     Wendensteig – im  Zuge der Baumaßnahmen während und nach der Bauphase im Rahmen

     eines Erschließungsvertrages  (kostenmäßig) angemessen ausgeglichen werden kann.

 

5.  Es wird darum gebeten, einen Investor für die 13 Einfamilienhäuser vertraglich in

     angemessener Art und Weise dazu zu verpflichten, für ausreichenden Kinderspielplatz auf

     ihrem Grundstück zu sorgen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordneter Lehmann, Fraktion CDU, beantragt, über die vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragte Ergänzung um die Punkte 4. und 5. einzeln abzustimmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beantragte Ergänzung um einen Punkt 4. wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.              Die Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Sacrower Allee (Groß Glienicke) ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1).

 

2.              Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

 

3.              Der Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Landhotel Groß Glienicke“ wird aufgehoben, das Verfahren wird eingestellt.

 

4.     Es ist zu prüfen, wie die Kosten für die höhere Frequentierung und Belastung der Straßen – Sacrower Allee, Nibelungenstraße, Wendensteig – im Zuge der Baumaßnahmen während und nach der Bauphase im Rahmen eines Erschließungsvertrages (kostenmäßig) angemessen ausgeglichen werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.