05.12.2007 - 3.6 Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebau...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 45 „Karl-Marx-Straße“ ist in einem beschleunigten Änderungsverfahren gemäß § 13 a  Abs. 1  Satz 2  BauGB im Bereich der Grundstücke  Rosa-Luxemburg-Straße 13-14 zu ändern ( s. Anlage 1).   
Das in Anlage 4 dargestellte städtebauliche Konzept ist die Grundlage für die vorgesehene Änderung des  Bebauungsplanes im Teilbereich Rosa-Luxemburg-Straße 13-14.

 

2.      Das Verfahren  ist  mit  der  Priorität  1 I  entsprechend  dem  Beschluss  der  Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001  (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

 

3.      Anhand der Planungsziele wird entschieden, dass das Verfahren hauptsächlich im wirtschaftlichen Interesse Dritter liegt (s. Anlage 3). Die Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan setzt daher voraus, dass neben den externen Kosten auch die künftig entstehenden verwaltungsinternen Kosten des Verfahrens vom Investor übernommen werden (entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.8.2006 zur Kostenerstattung von Verfahrenskosten bei Bauleitplanverfahren im wirtschaftlichen Interesse Dritter getroffene Festlegungen – DS 06/SVV/0487).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.