05.12.2007 - 4.32 Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan "An der ...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat dem von der Antragstellerin geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag vorzulegen, wie städtebauliche und architektonische Qualität der zukünftigen Bebauung des Baufeldes Havelufer/Alte Fahrt gegebenenfalls ohne einen B-Plan, sondern durch Festlegungen von Anforderungen/Bedingungen beim Verkauf des derzeit städtischen Grundstücks gesichert werden können.

 

Städtebauliche und architektonische Qualitätsanforderungen sind in einem Wettbewerbsverfahren zu definieren. Bei der Festlegung von verbindlichen Zielen ist eine mit einem B-Plan-Verfahren vergleichbare Beteiligung der Stadtverordneten-versammlung, des Beirats Potsdamer Mitte und der Öffentlichkeit zusichern sowie eine vergleichbare Rechtssicherheit zu erreichen.

 

Sollte ein solches Planverfahren sich als nicht angemessen herausstellen oder Baurecht nach  § 34 BauGB im genannten Baufeld nicht herstellbar sein, ist schnellstmöglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden B-Plan in den Geschäftsgang der SVV einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

mit 29 Ja-Stimmen angenommen,

bei 1 Nein-Stimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.