05.12.2007 - 3.14 Erste Änderungssatzung Abfallentsorgungssatzung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Im § 13, Abs. 6 und im §14, Abs. 2  ist  „Entleerungstag“ durch „Abfuhrtag“ zu ersetzen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Abfallentsorgungssatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen