05.12.2007 - 3.18 Satzung über die öffentliche Wasserversorgung d...

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage zurückgestellt und der Hauptausschuss hat kein Votum abgegeben, da die Vorlage bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Änderungsanträge überarbeitet werden sollte.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage mit der Änderung zugestimmt, die Gebührensätze auch in Bruttopreisen anzugeben.  Die im o. g. Ausschuss zugesagten Austauschseiten wurden den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht; sie enthalten auch die zugesagte Angabe des Bruttopreises.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die  Rücküberweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

In der weiteren Diskussion weist der Oberbürgermeister auf die Notwendigkeit einer gültigen Wasser- und Abwassersatzung für das Jahr 2008 hin; der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner nimmt Bezug auf Informationen im letzten Hauptausschuss bezüglich eines veränderten Entgelterhöhungsbegehrens, das Steigerungen – gestreckt über fünf Jahre – vorsehe.  In dieser Zeit gebe es keine neuen Entgelterhöhungsbegehren es sei denn, eine neue Bundes- und Landesgesetzgebung würde dies erfordern. 

 

 

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete B. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserversorgungs- und –abgabensatzung – WVS).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.