05.12.2007 - 3.22 Standort für das Potsdam - Museum

Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt gemeinsam mit der DS 07/SVV/0889, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Gespräche mit dem Eigentümer des Brockschen Hauses.

 

 

Der Ausschuss für Kultur hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt:

Das Potsdam-Museum zieht in das Brocksche Haus und soll dort in enger Verzahnung mit den benachbarten Museen schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit dem Investor in Vertragsverhandlungen zu treten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat die Vorlage abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt:

Das Potsdam- Museum zieht in das Brocksche Haus und soll dort in enger Verzahnung mit den benachbarten Museen schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit dem Investor in Vertragsverhandlungen mit dem Ziel der Kostenminimierung zu treten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

In der 1. Zeile des vom Ausschuss für Finanzen beantragten Beschlussvorschlages ist nach dem Wort „zieht“ einzufügen: „vorbehaltlich der positiven Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über den noch vorzulegenden Mietvertrag ...“.

 

 

Da unterschiedliche Auffassungen darüber geäußert werden, bei welchem Änderungsantrag es sich um den weitergehendsten handelt, beantragt der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, per Geschäftsordnungsantrag eine Auszeit.

Nach der Auszeit (18:25 Uhr bis 18:33 Uhr) gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller das Ergebnis der Verständigung des Ältestenrates bekannt:

Der von der Fraktion SPD vorliegende Ergänzungsantrag zu dem vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen geänderten Beschlusstext wird als der weitergehende Antrag abgestimmt.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion SPD beantragte Ergänzung des vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen Beschlusstextes wird

 

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kapuste beantragt namens der Fraktion CDU:

In dem vom Ausschuss für Finanzen vorgeschlagenen Beschlusstext ist nach dem Wort „Stadtverordnetenversammlung“  einzufügen: „... einschließlich des Mietvertrages ...“.

 

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anschließend wird der vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Beschlusstext mit der Ergänzung der Fraktion CDU und die somit geänderte DS 07/SVV/0963 zur Abstimmung gestellt.

 

 

 

Im Anschluss erklärt die Stadtverordnete Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE, dass sich damit die DS 07/SVV/0889 erledigt hat und diese Vorlage zurückgezogen wird.

 

 

Gemäß dem Antrag des Stadtverordneten Schröder namens der Fraktion CDU ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Potsdam- Museum zieht in das Brocksche Haus und soll dort in enger Verzahnung mit den benachbarten Museen schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit dem Investor in Vertragsverhandlungen mit dem Ziel der Kostenminimierung zu treten und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung, einschließlich des Mietvertrages, im Februar 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.