05.12.2007 - 5.31 Schutz von elektronischen Passdaten

Namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP wird die Vorlage vom Stadtverordneten Buchholz eingebracht.

 

Entsprechend den Ausführungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller sei die Anschaffung von Schutzhüllen nicht beabsichtigt. Nach Ermittlung des Herstellers und der Preise werde es dem Bürger selbst überlassen, ob er diese zusätzliche, möglicher Weise nicht erforderliche Schutzhülle auf eigene Kosten erwerben möchte.  

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, beantragt anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/1054 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Seit dem 1. November 2007 werden bundesweit in den Passbehörden elektronische Reisepässe der zweiten Generation ausgegeben. Da bei der Sicherung der elektronischen Passdaten Restrisiken verbleiben, fordern wir den Oberbürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem 01.01.2008 als Maßnahme zur Erhöhung der Datensicherheit allen Inhabern der neuen Reisedokumente bei Bedarf eine Aluminium-Schutzhülle zum Selbstkostenpreis im Bürgerservice zur Verfügung gestellt werden kann.