05.12.2007 - 5.3 Standort für Tierschutzverein

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss und in den Hauptausschuss zur abschließenden Erledigung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

 

 

Nachdem der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, anschließend per Geschäftsordnungsantrag die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung beantragt hat, weist der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, darauf hin, dass gemäß § 9 der Geschäftsordnung eine Behandlung erst zu Beginn des Jahres 2008 erfolgen könne.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses schlägt anschließend vor, die DS 07/SVV/0996 in der Sitzung des Hauptausschusses am  12.12.2007  zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0996  in den Hauptausschuss zur Erledigung (Behandlung in der Sitzung am 12.12.2007) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dem Tierschutzverein die weitere Nutzung der Immobilie des bisherigen Tierheims am Wildpark zu ermöglichen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Verhandlung eines Mietvertrages mit dem Tierschutzverein entsprechende Gespräche zu führen.

 

Der Hauptausschuss ist unverzüglich über das Ergebnis zu informieren.