05.12.2007 - 5.4 Vergabeverfahren Tierheim
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 05.12.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Kutzmutz
eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den
Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 07/SVV/0997 in den Rechnungsprüfungsausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vergaberichtlinien für das Verfahren zur
Ausschreibung des neuen Potsdamer Tierheims so zu gestalten, dass die
Vergabeentscheidung durch den Hauptausschuss getroffen wird.