05.12.2007 - 5.6 Sanierung Altes Rathaus

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Namens der  Fraktion SPD beantragt der Stadtverordnete Dr. Seidel:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach der endgültigen Entscheidung über den Museumsstandort den unverzüglichen Beginn der Sanierung des Alten Rathauses zu sichern.

Zu einem späteren Zeitpunkt wird nach dem Wort „Museumsstandort“ eingefügt: „im Februar 2008“.

 

 

Auf die Bemerkung des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, dass mit der Beschlussfassung der Kommunale Immobilienservice veranlasst werden könne, einen  unverzüglichen Baubeginn im Februar 08 in Angriff zu nehmen, gibt der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu Protokoll, dass alles so weit vorbereitet werde, dass unverzüglich nach Beschlussfassung die weiteren Planungen auch für das Alte Rathaus beauftragt werden.

Auf die Bedenken des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, dass möglicher Weise im Februar keine Entscheidung getroffen werde, sagt der Oberbürgermeister, dass die Verwaltung im Februar in der Lage sein werde, darüber zu informieren, was umgesetzt werden könne.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach der endgültigen Entscheidung über den Museumsstandort im Februar 2008 den unverzüglichen Beginn der Sanierung des Alten Rathauses zu sichern.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.