05.12.2007 - 5.32 Lärmaktionsplan

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kümmel namens der Fraktion SPD eingebracht.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller weist auf gesetzliche Verpflichtungen hinsichtlich der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes hin, an dem die Verwaltung bereits arbeite.  Die Fertigstellung des Lärmaktionsplanes sei am 18.06.2008 vorgesehen und könnte der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vorgestellt werden.

 

In der Diskussion wird die Frage gestellt, ob und wie die Aufstellung einer Lärmschutzwand an der Nutheschnellstraße realisiert werden könne. Dazu verweist die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass diese als Bestandteil der Planung des Ausbaus der Nutheschnellstraße in den Diskussionen an den Runden Tischen mit Bewohnerinnen und Bewohnern thematisiert worden sei. 

Im Ergebnis weiterer Nachfragen wird Frau Dr. v. Kuick-Frenz darum gebeten, dass allen Fraktionen Informationen und Termine, die an den Runden Tischen vereinbart wurden  („Informationen zum Ausbau der Nuthestraße – L 40, Neuaufteilung des Straßenraumes mit Verbesserung des ÖPNV durch Verschwenkung der Straßenbahn in Seitenlage“) zur Verfügung gestellt werden.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/1055 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus der Lärmkarte für Potsdam des Landesumweltamtes Brandenburg Konsequenzen abzuleiten und der Stadtverordnetenversammlung im März 2008 zur Kenntnis zu geben. Die Mitteilung soll auch Wege aufzeigen, wie die Lärmaktionsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutiert werden kann.

 

Im Juni 2008 ist die erarbeitete Lärmaktionsplanung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.