05.12.2007 - 5.34 Sicherung von Wegerechten in Drewitz

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kümmel namens der Fraktion SPD eingebracht.

Entsprechend den Ausführungen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner, handele es sich um ein Grundstück aus dem Vermögen des Kommunalen Immobilienservices, das einschließlich der vorgelegenen Zuwegung zum Verkauf stehe. Bereits in der Verkaufs-Exposè sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Zuwegung  weiterhin zu gewährleisten sei und dies im Verkaufsfalle grundbuchlich verankert werde.  

Mit der Aufnahme dieser Ausführungen in die Niederschrift erklärt die Antragstellerin Fraktion SPD, dass  sich damit die DS 07/SVV/1057 erledigt habe und zurückgezogen wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zufahrt und die Wegerechte für die Grundstücke entlang des Gründstücks Sternstraße 63 in Drewitz zu sichern.