05.12.2007 - 5.39 Gemeindezentrum für die russisch-orthodoxe Kirc...

Die Vorlage wird vom Stadterordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht. Der nachfolgend aufgeführte Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Es ist zu prüfen, ob auf dem Gemeindefriedhof ein Gemeindezentrum errichtet werden kann oder ob dieses Gemeindezentrum auf der Grundlage eines langfristigen Pachtvertrages (Erbbaupacht) auf dem Grundstück Puschkinallee 16 eingerichtet werden kann.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Februar 2008 über das Ergebnis der Bemühungen und Prüfungen zu informieren.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen der russisch-orthodoxen Gemeinde Potsdam, im direkten Umfeld des Kapellenberges ein Gemeindezentrum zu errichten.

 

Ziel der russisch-orthodoxen Gemeinde in Potsdam ist es, bis zum 11. September 2009, dem 180jährigen bestehen der Kirche, ein Gemeindehaus zu errichten bzw. auszubauen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Potsdamer Gemeinde bei ihren Bemühungen zur Anmietung eines Grundstücks im direkten Umfeld des Kapellenberges  oder der Nutzung des Gemeindefriedhofs zu unterstützen und alle Möglichkeiten für eine zügige Schaffung der baurechtlichen Vorrausetzung auszunutzen.

 

Es ist zu prüfen, ob auf dem Gemeindefriedhof ein Gemeindezentrum errichtet werden kann oder ob dieses Gemeindezentrum auf der Grundlage eines langfristigen Pachtvertrages (Erbbaupacht) auf dem Grundstück Puschkinallee 16 eingerichtet werden kann.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Februar 2008 über das Ergebnis der Bemühungen und Prüfungen zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und 4 Stimmenthaltungen.