05.12.2007 - 5.40 Marienschule in Babelsberg

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum 04.12.07) ausgereicht, die namens der  Fraktionen SPD und  CDU vom Stadtverordneten Schubert eingebracht wird. Von den Antragstellerinnen werden der 2. Absatz und der Punkt  3 wie folgt ergänzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im März Eckpunkte für eine langfristige ...

 

3.    vollständige Sanierung des Standortes Espengrundgymnasium / Schule am Griebnitzsee  mit einem Beginn der Maßnahmen vor Beginn des Schuljahres 2008/2009.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion DIE LINKE, beantragt:

Der Antrag (neue Fassung) ist im 1. Satz wie folgt zu ergänzen:

..., mit dem Erzbistum Berlin auf einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag ...

 

Der Teil „Die Verwaltung wird beauftragt, ...“ bis „Schule am Griebnitzsee“ ist zu streichen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Nach 3 Diskussionsrednern beantragt die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP den ‚Schluss der Debatte’

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, erklärt namens der Antragstellerinnen , dass der  1. Teil des Änderungsantrages vom Stadtverordneten Dr. Steinicke, Fraktion DIE LINKE,   übernommen wird.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Dr. Steinicke beantragte Änderung, den Teil „Die Verwaltung wird beauftragt, ...“ bis „Schule am Griebnitzsee“ zu streichen, wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der KIS wird bevollmächtigt, mit dem Erzbistum Berlin einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag über die entgeltliche Überlassung von Schulräumen am Standort des Espengrundgymnasiums (zur Errichtung der Marienschule) abzuschließen.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im März Eckpunkte für eine langfristige Ansiedlung der Marienschule am Standort Espengrund/Grundschule am Griebnitzsee mit folgenden Bedingungen vorzulegen:

 

1.      Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung

2.      Absicherung einer dauerhaften Nutzung der Schule am Griebnitzsee als staatliche Grundschule

3.      vollständige Sanierung des Standortes Espengrundgymnasium / Schule am Griebnitzsee mit einem Beginn der Maßnahmen vor Beginn des Schuljahres 2008/2009

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei mehreren Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.