05.12.2007 - 5.30 Sicherung integrationspolitischer Ziele bei der...

Die Vorlage wird namens der Fraktionen Die Andere, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Kirchner eingebracht.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller  begründet anschließend, dass es nicht möglich sei, zwei parallel laufende europaweite Ausschreibungen (einmal für die Vergabe für ein Jahr; einmal über die Vergabe für einen längeren Zeitraum) zu realisieren. Die Verwaltung sichere zu, dass der den Ausschreibungsunterlagen zu Grunde liegenden Leistungskatalog  dem Ausländerbeirat vorher zur Verfügung gestellt werde. Im Weiteren betont Frau E. Müller, dass es keine einschränkenden Kriterien für die Ausschreibung geben werde.

Nach Abstimmung dieser Vorlage erklärt der Oberbürgermeister Herr Jakobs zur Niederschrift: Die Vergabekriterien und die weiteren Bestandteile des Ausschreibungsverfahrens werden neben dem Ausländerbeirat auch dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales als Diskussionsgrundlage zur Kenntnis gegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Ausschreibung der Unterbringung von Flüchtlingen die Ausschreibung und das Bewertungssystem so zu gestalten, dass die Ziele des Lokalen Aktionsplanes und die in der Arbeitsgruppe Wohnen und Unterbringung erarbeiteten Standards der Unterbringung umgesetzt werden.

Um das integrationspolitisch beste Ergebnis der Ausschreibung zu garantieren und angesichts eines angespannten Grundstücks- und Wohnungsmarktes keinen Träger von Vornherein durch die Kurzfristigkeit der Ausschreibung zu benachteiligen, soll eine Splittung der Ausschreibung vorgenommen werden, die eine vorübergehende Unterbringung am jetzigen Standort nicht ausschließt, langfristig aber einen günstigeren Standort ermöglicht.

Dazu soll die Leistung zunächst für die Dauer eines Jahres bis Juli 2009 mit den bisherigen Standards (Gemeinschaftsunterkunft, Erreichbarkeit der für die Integration notwendigen öffentlichen Einrichtungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln) ausgeschrieben werden.

Die Ausschreibung für die Unterbringung von Asylbewerbern ab Juli 2009 soll die Umsetzung der Standards sicherstellen, die in der Arbeitsgruppe "Wohnen und Unterbringung" im Rahmen der Erarbeitung des Integrationskonzeptes (dezentrale und zumindest wohnungsgleiche Unterbringung in deutlich zentralerer Lage) erarbeitet wurden.

Abstimmungsergebnis:

mit  23 Ja-Stimmen

und 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

(§ 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung)