05.12.2007 - 5.50 Überplanmäßige Auszahlungsermächtigungen für de...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt überplanmäßigen Ermächtigungen für Finanzauszahlungen i.H.v. insgesamt bis zu 2.249.000 EUR für den Finanzhaushalt 2007 zu. Die Ansätze verteilen sich auf folgende Positionen:

 

• Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen                                 954.900 EUR
• Transferauszahlungen                                                                          336.900 EUR
• Sonstige Auszahlungen                                                                        957.200 EUR

 

Zur Deckung werden nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Personalauszahlungen herangezogen.

 

Der für die Deckung aus Personalauszahlungen benötigte Betrag i.H.v. 2.249.000 EUR wird gemäß § 7 Absatz 9 der Haushaltssatzung 2007 gleichzeitig entsperrt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.