10.01.2007 - 10.2 Zuwegung zum Lehnitzsee

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass er seine Aussage aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses revidieren müsse, da seitens der Stadt das betreffende Grundstück nicht verkauft werde. Er bittet Frau Remann, über den aktuellen Sachstand zu informieren.

 

Frau Remann verweist darauf, dass der Kommunale Immobilienservice hier das ausführende Organ sei und seitens des Ortsbeirates Neu Fahrland im Februar 2006 eine Zuwegung zum Lehnitzsee gefordert wurde. Daraufhin habe es seitens der Fachverwaltung eine dem entgegenstehende Stellungnahme gegeben und deshalb wurde eine private Nutzung durch einen Pachtvertrag angeboten. Diese Verhandlungen seien  bis zur Klärung eingefroren. Ein erster Versuch der Klärung sei gescheitert, ein zweiter Versuch mit dem Ziel einer Kompromisslösung sei geplant. Die Federführung in dieser Angelegenheit habe derzeit das Rechtsamt.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Zuwegung zu öffentlichen Gewässern in Potsdam ein sensibles Thema sei. Für den Lehnitzsee werde es eine Zuwegung, aber keine öffentliche Badestelle geben.

Frau Dr. Müller fragt nach, ob die Verwaltung vorhabe, den Beschluss der StVV zur Uferwegekonzeption auch auf die neuen Ortsteile „zu legen“. Frau Dr. Schröter meint, dass diese Konzeption mit der Eingemeindung auch für die neuen Ortsteile gelte und danach zu handeln sei. Dies, so der Oberbürgermeister, müsse rechtlich geprüft werden und könnte in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben werden. Herr Schubert verweist auf die Erfahrungen mit den Öffnungszeiten bezüglich der ehemaligen Militärbadeanstalt in Golm, die nicht nur positiv seien, da der Zugang sich auf die Öffnungstage beschränke.