10.01.2007 - 3 Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt

Entsprechend der Festlegung der Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 zusammen behandelt. Der Oberbürgermeister schlägt vor, Frau Chowlik-Lanfermann für Initiative „Freies Tor“, Herrn Schultheiß, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Potsdam und Herrn Wendl aus dem Bereich Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung  das Wort zu erteilen, dazu keine Aussprache zu führen und die Drucksachen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wieder aufzurufen.

 

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Anschließend übergibt Herr Müller namens des Schaustellerverbandes eine Unterschriftensammlung an den Oberbürgermeister. Herr Müller verweist darauf, dass die Problematik, den Weihnachtsmarkt nicht in der Innenstadt anzusiedeln, auch in anderen Städten diskutiert und ausprobiert wurde. Davon haben diese Städte sehr schnell wieder Abstand genommen und den Weihnachtsmarkt erneut in der Innenstadt angesiedelt. Darüber hinaus hätten ortsansässige Schausteller Investitionen in dreistelliger Höhe getätigt, die sich nur bei entsprechenden Besucherzahlen eines Weihnachtsmarktes rechnen würden.

 

Frau Chowlik-Lanfermann äußert sich zu den drei vorliegenden Anträgen der Fraktionen Grüne/B 90, SPD und BürgerBündnis/FDP und betont, dass die Initiative „Freies Tor“ weder den Weihnachtsmarkt noch andere Veranstaltungen aus der Innenstadt „verbannen“ wolle. Allerdings müsse ein Interessenausgleich herbeigeführt werden zwischen den Veranstaltungen und den ortsansässigen Händlern und den Bewohnern, z.B. beim Lärmschutz. Die Initiative meine, auch wenn die Veranstaltungen in private Hand gelegt werden, dürfe sich die Stadt nicht aus der Verantwortung entlassen und deshalb solle es eine Koordinierungsstelle bei der Stadt geben. Deren Aufgabe solle es insbesondere sein, baldmöglichst auf einem offenen Forum die Rahmenkriterien für Großveranstaltungen und Grundzüge für ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Bezüglich des beantragten City-Beirates spreche sich die Initiative dagegen aus, weil dieser zu starr und zu bürokratisch sei. Der im Antrag der SPD benannte Beirat in der Stadt Duisburg existiere nicht, sondern dort sei ein Beirat beim Verein City-Management als ein heterogen zusammengesetztes Gremium aktiv.

Bezüglich der Auswertung des Weihnachtsmarktes hab man das Votum bereits an die Fraktionen weitergeleitet und plädiere für eine umfassende Auswertung dessen. Die Initiative meine, dass es Verbesserungen gegeben habe, aber auch weitere Potenziale vorhanden seien, an deren Umsetzung die Initiative auch mitwirken wolle – sie sei weiterhin diskussions– und unterstützungsbereit.

 

Herr Schultheiß, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Potsdam,  informiert anschließend über eine Befragung der Besucher des Weihnachtsmarktes und deren Ergebnisse. So wurden ca. 500 Besucher befragt, wovon die Mehrzahl „Nicht-Potsdamer“ gewesen seien. Die Befragung wurde vom 29. November bis 22. Dezember jeweils an den Wochentagen und nicht am Wochenende durchgeführt. Gefragt wurde u.a. nach der Atmosphäre des Weihnachtsmarktes, der Bewertung der Anzahl der Verkaufsstände/Hütten, dem Kaufverhalten, dem Standort und Verbesserungsvorschlägen. Die Ergebnisse der Befragung liege den Fraktionen vor.

 

Herr Wendl betont in seinen Ausführungen, dass seitens der Verwaltung die Innenstädte von Potsdam und Babelsberg als ganz wichtige Wirtschaftsstandorte betrachtet werden und über weitere Marketingmaßnahmen zur Umsatzsteigerung nachgedacht werde - dabei seien die Weihnachtsmärkte nicht unbedeutend. Allerdings könne er gegenwärtig den Bedarf an zusätzlichen Regelwerken oder Beratungsgremien nicht erkennen.

 

Der Oberbürgermeister schlägt abschließend vor, die Voten, die von der Initiative „Freies Tor“ und  von der Mittelstandsvereinigung der CDU Potsdam schriftlich vorliegen, bei der Meinungsbildung in den Fraktionen zu berücksichtigen. Das Votum der Wirtschaftsförderung sollte dem Protokoll als Anlage beigefügt und ebenfalls mit einbezogen werden. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses sollten diese Themen abschließend behandelt werden.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: