10.01.2007 - 6 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwe...

Die Vorlage wird von Herrn Exner eingebracht. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen den Antrag aus, denn er sehe keine Veranlassung, den Gesellschaftsvertrag wegen dieser Festlegung zu ändern. Die Gemeindeordnung sei nicht abschließend überarbeitet und so könnten weitere Änderungen eine erneute Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages erfordern. Er schlage vor, das „mit einem Mal“ zu machen, denn die bisherige Regelung habe funktioniert und jede Änderung des Gesellschaftsvertrages verursache auch Kosten. Herr Mühlberg verweist darauf, dass es Wille der StVV war, die Gesellschaftsverträge  zu vereinheitlichen und so sei es nur konsequent, bei Ablauf der Wahlperiode des Aufsichtsrates der Stadtwerke Potsdam GmbH dies hier zu tun.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Änderung des Gesellschaftsvertrages der  Stadtwerke Potsdam GmbH (§ 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       1