24.01.2007 - 3 Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 gemeinsam zu behandeln und verweist eingangs auf die in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgetragenen Erfahrungen der Initiative „Freies Tor“, der  Mittelstandsvereinigung der CDU Potsdam und des Bereiches  Wirtschafts-förderung der Stadtverwaltung. Darüber hinaus habe es eine Auswertung mit allen Akteuren, der IHK und der Verwaltung an seinem Tisch gegeben und es sei eindeutig festgestellt worden, dass alle „hochzufrieden“ seien und es gegenüber der vergangenen Jahre einen Qualitätssprung beim Weihnachtsmarkt gegeben  habe. Diese Zufriedenheit drücke sich in der Befragung der Mittelstands-vereinigung der CDU Potsdam und auch in der Händlerbefragung aus; ebenso habe Karstadt signalisiert, mit den Ergebnissen zufrieden zu sein.  In diesem Zusammenhang habe man sich auch mit den vorliegenden Anträgen befasst, wobei deutlich geworden sei, dass kein Beirat nötig sei sondern es ausreiche, wenn frühzeitig mit den Vorbereitungen begonnen werde. Hier sei der Februar 2007 avisiert; unter der Leitung der AG-City und der Einbeziehung der Anwohner sowie von Kulturträgern, die auch an den Vorbereitungstreffen teilnehmen werden. Des Weiteren habe man sich dazu verständigt, zukünftig auch die Brandenburger Straße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Bassinplatz einzubeziehen. Was die so genannten Großveranstaltungen betreffe, sei man der Auffassung, dass ein Miteinander sowie eine rechtzeitige und umfassende Information der Händler und der Anwohner ausreichend sei, damit sie sich entsprechend auf diese Veranstaltungen einstellen können.

 

Herr Schubert führt aus, dass es Ziel des Antrages der Fraktion der SPD gewesen sei, mit dem City-Beirat einen breiteren Gesprächskreis zu initiieren. Er sehe keine Notwendigkeit, diesen Antrag weiterhin aufrecht zu erhalten, wenn alle Betroffenen eine Möglichkeit gefunden haben, miteinander zu kommunizieren und ziehe deshalb den Antrag DS 06/SVV/0656 zurück.

 

Frau Bankwitz betont, dass auch ihre Fraktion die Fortschritte bezüglich des Weihnachtsmarktes wohlwollend zur Kenntnis genommen habe. Deshalb beziehe sich die neue Fassung der DS 06/SVV/0688 nicht so sehr auf den Weihnachtsmarkt, sondern auf Großveranstaltungen überhaupt.

 

Herr Schüler führt zur DS 06/SVV/0652 der Fraktion Grüne/ B 90 aus, dass Ziel dieses Antrages ein Nutzungskonzept sei, um im Vorhinein zu klären, welche Veranstaltungen wo stattfinden und wie die Betroffenen eingebunden werden können.  Es gelte Vorstellungen zu entwickeln, wie die vorhandenen Flächen genutzt werden, damit sich Veranstaltungen nicht gegenseitig behindern und einen größtmöglichen Erfolg haben.

 

Herr Cornelius meint, dass die CDU mit einem Nutzungskonzept kein Problem habe und es so etwas in dieser Art bereits gebe, nämlich in Form der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam. Auch jetzt erfolgen schon Absprachen mit der Stadt, werde durch sie kontrolliert und die Händler mit einbezogen. Im Weiteren verweist er auf die Zufriedenheit der Händler, was aus der Befragung der CDU hervorgehe, in der sich  93 % dementsprechend geäußert haben.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Bretz, was die Fraktion BürgerBündnis/FDP im Pkt. 1der neuen Fassung der DS 06/SVV/0688 unter „Kontrolle und Verantwortung der Stadt“ verstehe, antwortet Frau Bankwitz, dass die Verwaltung ihre Verantwortung nicht abgeben solle. Sie bestätigt auf Nachfrage des Oberbürgermeisters, dass damit aber nicht die Stadt als genereller Veranstalter gemeint sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg empfiehlt, Schlussfolgerungen zu ziehen und mit dem  bereits Vorhandenem in Einklang zu bringen, z. B. mit der Satzung über die Straßensondernutzung.

Dem widerspricht Herr Schüler, da er nicht glaube, dass das ausreichend sei. Der Antrag seiner Fraktion habe mit der Nutzungskonzeption eine andere Zielstellung, die über eine Rechtsnorm hinausgehe. Die Fraktion wolle eine Entwicklung der Vorstellungen durch eine aktive Steuerung.

Der Oberbürgermeister meint, dass man um eine Einzelfallprüfung nicht umhin komme. Der massiven Kritik zur fehlenden Einbeziehung der Anwohner müsse entsprochen werden und das gehe kaum durch ein Nutzungskonzept.

 

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen zu prüfen und die geforderten Regelungen mit zu berücksichtigen. Das sollte der Verwaltung als Auftrag mitgegeben werden.

Herr Schüler bittet, die beiden Anträge nochmals in den Fraktionen zu beraten und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erneut aufzurufen.