14.02.2007 - 5 Städtepartnerschaft Potsdams mit Sansibar-Stadt

Eingangs erhält Frau Mitawi, Bereichsleiterin „Globales Lernen“ im Verein Demokratie und Integration Brandenburg e.V.  das Wort und erläutert aus ihrer Sicht, warum Sansibar-Stadt sich besonders für eine Städtepartnerschaft mit Potsdam eignen würde, welche Kontakte bereits bestehen und welche konkreten Anliegen, Ziele und Partnerschaftsbereiche vorstellbar wären. Anschließend betont Herr Dr. Gunold, dass diese Städtepartnerschaft gewollt sein und nach Möglichkeiten der Umsetzung gesucht werden müsse. Herr Bretz führt aus, dass seine Fraktion als eine der Antragsteller keine Partnerschaft möchten, die  mit knappen Mehrheiten beschlossen wurde. Deshalb die Gespräche darüber, wie man das umsetzen wolle und die Partnerschaft auf „breite Füße“ stellen könne.

Herr Schüler betont, dass auch die Fraktion Grüne/ B 90 ihr Interesse an einer Städtepartnerschaft mit der dritten Welt bekundet habe. Trotzdem sei auch nach der Rede von Frau Mitawi  nicht klar, was gegenüber den beiden anderen Vorschlägen nur für Sansibar spreche. Dieser Vorzug sollte noch einmal geprüft werden.

Herr Mühlberg meint, dass der Vorschlag für eine derartige Städtepartnerschaft nicht neu sei, aber u.a. fehlende finanzielle Mittel bisher dagegen gesprochen haben. Das habe auch zu einer Begrenzung der Städtepartnerschaften per Beschluss geführt. Darüber hinaus seien im Antrag die notwendigen finanziellen Mittel nicht dargestellt, die aber unweigerlich zur Erhöhung der freiwilligen Ausgaben führen werden, was wiederum bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt nicht möglich sei. Bleibe man in dem jetzt zur Verfügung stehenden Budget, würde das zu Lasten der bereits bestehenden Patenschaften gehen.

Herr Dr. Scharfenberg schließt sich den Ausführungen von Herrn Bretz an und betont, dass man hinter den erzielten Kompromiss, eine Partnerschaft mit einer Stadt der Dritten Welt einzugehen, nicht zurückgehen sollte. Jetzt sei die Frage zu diskutieren, ob es eine Städtepartnerschaft mit Sansibar oder einer anderen Stadt in der Dritten Welt geben solle und wie das Anliegen ausgefüllt werde. Daran anschließend betont der Oberbürgermeister, dass es viel Engagement koste, eine Städtepartnerschaft mit Leben zu erfüllen. Ihm sei allerdings Ziel und Ausrichtung der Partnerschaft mit Sansibar noch nicht deutlich.

Frau Bankwitz meint, dass die finanziellen Mittel nicht in den Vordergrund gestellt werden sollten. Sie habe eher Bedenken, dass die Städtepartnerschaft nicht mit Leben erfüllt werde. Das bedarf neben dem Engagement auch eines großen Maßes an Vertrauen und Initiative von beiden Seiten. Vielleicht sollte die Anzahl der Partnerschaften zugunsten von Sansibar reduziert werden. Herr Schubert bittet, im Vorfeld eines Beschlusses eventuelle Möglichkeiten einer Kofinanzierung zu prüfen, um zu sehen, welche Projekte damit angeschoben werden können.  Der Antrag sollte bis dahin zurückgestellt  und nicht zerredet werden. Frau B. Müller stimmt dem Vorschlag der Akquirierung von Fördermitteln zu und bittet um eine Prüfung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Im Weiteren sollte die BBAG eine Auflistung mit den Gründen erstellen, die für eine Städtepartnerschaft mit Sansibar gegenüber den beiden anderen Vorschlägen, die es im Vorfeld gegeben habe, sprechen. Eine Städtepartnerschaft zugunsten von Sansibar aufzugeben, sei ein Armutszeugnis für die Stadt.

Frau Kirchner macht darauf aufmerksam, dass im Antrag von „geeigneten Schritten“ die Rede und damit auch die Finanzierung gemeint sei. Anschließend können die Stadtverordneten informiert werden und eine Entscheidung treffen. Bis dahin sollte mit dem Antrag positiv umgegangen werden.

 

Frau Dr. Sommer erläutert anschließend den Antrag aus Sicht der Verwaltung  und betont, dass es oft die kleinteiligen Schwierigkeiten in der praktischen Arbeit seien, die es schwer machen, eine Städtepartnerschaft mit Leben zu erfüllen. Darüber hinaus scheitern zahlreiche Projekte an den finanziellen Rahmenbedingungen und bereite es Schwierigkeiten, engagierte Bürger dafür zu finden. So mussten in der Vergangenheit mehrfach Bürgerreisen mangels Teilnehmer abgesagt werden. Viele Städte hätten ein großes Interesse an einer Partnerschaft   mit Potsdam, so u.a. die Städte Minsk, Russe und Niś. Fast monatlich kämen weitere Anfragen und Städte aus Spanien, der Türkei und China hätten ihr Interesse ebenfalls bekundet. Bisher habe man sich an die Begrenzung der Partnerschaftsbeziehungen gehalten, die 1996 beschlossen worden sei. Wenn eine Partnerschaft mit Sansibar in Betracht gezogen werde, müsse man auch klären, wie mit den anderen Anfragen umgegangen werden solle.

 

Der Oberbürgermeister stellt im Ergebnis der Diskussion fest, dass er von keiner Seite ein „auf keinen Fall“ bezüglich der Partnerschaft gehört habe, jedoch die Frage „warum Sansibar“. Deshalb schlage er vor, das noch einmal abzuwägen und anschließend erneut zur Diskussion zu stellen, auch unter dem Aspekt des erforderlichen Engagements der Stadt, den finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf die Verwaltung und, dass das nicht nur an der Stadt „hängen bleibe“, sondern in enger Zusammenarbeit mit der RAA und der BBAG erfolge. Er bittet Frau Mitawi, die Rahmenbedingungen klarer darzustellen und schlägt vor, den Antrag am 28. Februar im Hauptausschuss erneut zu diskutieren.

 

Herr Dr. Scharfenberg stimmt dem Verfahrensvorschlag zu, bittet aber, in 14 Tagen dann auch eine Entscheidung zu treffen und das Verfahren weiter an den Hauptausschuss zu binden, der eine entsprechende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung geben werde. Herr Schubert bittet, die Informationen so auszureichen, dass die Gelegenheit bleibe, sich damit vertraut zu machen und in den Fraktionen zu besprechen.

Sollten danach noch Fragen offen sein, so der Oberbürgermeister, sollten ihm diese im Vorfeld zur Kenntnis gegeben werden.