28.02.2007 - 9 Sonstiges

Herr Scharfenberg bittet um Informationen zu den verschiedenen Tagungen im Rahmen der EU- und G8 Präsidentschaft in Potsdam und den bekannten Aktivitäten am Rande der jeweiligen Termine.

 

Der Oberbürgermeister sagt eine entsprechende Information im Hauptausschuss zu.

 

Herr Schubert bittet um Auskunft zu Straßenausbaugebühren in der Rote-Kreuz- Str. (früher Teil des Mauerstreifens). Er möchte wissen, ob die Landeshauptstadt für die Beseitigung des Mauerstreifens finanziell von Bund und Land unterstützt wurde und welche Auswirkungen dies auf die Umlegungsfähigkeitskosten habe.

 

Herr Exner gibt zur Antwort, dass es tatsächlich Klagen gegen die Umlegungsberechtigung gebe. Es werde argumentiert, dass es sich dabei um eine allgemeine Aufgabe gehandelt habe. Herr Exner zitiert aus der Begründung des Gerichtes aus dem  Eilverfahren, warum eine Umlegungsfähigkeit vorliegt.

 

Der Oberbürgermeister sagt Herrn Schubert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Scharfenberg möchte gerne wissen, ob der Oberbürgermeister wieder zu einem zentralen Frühjahrsputztag aufrufe.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre mit einem gemeinsamen Termin. Die Stadt werde jedoch Initiativen, so z.B. durch zur Verfügung stellen von Container u.ä. unterstützen. Der Oberbürgermeister nimmt die Anregung auf, diese Unterstützung auch öffentlich zu machen.