28.02.2007 - 7 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2007 wurden die Änderungen resultierend aus der begleitenden Beschlussfassung zum B-Planentwurf Landtagsneubau (06/SVV/0991) an die Mitglieder des Hauptausschusses ausgereicht.

 

Herr Mike Schubert führt u.a. aus, dass der Wirtschaftsplan KIS im Finanzausschuss und im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden sei, insbesondere was die Maßnahmen auf Seite 16 – Investitionen aus Kreditaufnehmen KIS; hier: rentierliche Energiesparmaßnahmen – betreffen. Danach sollen zuerst die Turnhallen saniert werden, jedoch die Kindertagesstätten erst in 2011. Der Fraktion der SPD habe es sich nicht erschlossen, warum die Kindertagesstätten weniger prioritär sein sollen als die Turnhallen. Vonseiten der Fraktion sei ein entsprechender Änderungsantrag formuliert worden. Danach werde vorgeschlagen, eine Überarbeitung insoweit vorzunehmen, als dass die Hälfte der Maßnahmen zwischen den Turnhallen und den Kitas in 2008 und 2011 aufgeteilt werden, d.h. ein Teil der Kindertagesstätten bereits in 2008 zu sanieren und im selben Umfang Turnhallen erst in 2011.

Der Änderungsantrag liegt hier nicht vor.

 

Wie Frau Dr. Sigrid Müller u.a. ausführt, habe man sich im Jugendhilfeausschuss im Ergebnis der Diskussion auf einen Änderungsantrag (der Änderungsantrag liegt hier nicht vor) verständigt, wonach die Kitas in das Jahr 2009 vorgezogen werden sollen, nach dem von Herrn Richter erklärt habe, dass die Sanierung der Turnhallen zuerst erfolge, weil von dort das Geld am schnellsten zurückfließe.

 

Herr Exner gibt unter Bezug auf die Seite 17 der neuen Fassung zu bedenken, dass man bei einer Kreditaufnahme aufpassen müsse, was man dargestellt und begründet bekomme, weil die Kredite der Genehmigung des MI bedürfen. Bezüglich des Teils der Kreditfinanzierung auf Seite 16 wolle man es schaffen, Maßnahmen vorzuziehen; ihm wäre ab 2009 lieber. Er verweist aber auch darauf, dass man darlegen müsse, woraus sich die Rentierlichkeit ergebe. Insoweit sei er zurückhaltend bezüglich von Änderungen auf Seite 16. Man bemühe sich darum, bis Ende der Woche zu prüfen, was möglich ist.

 

Herr Mike Schubert nimmt ebenfalls Bezug auf die Seite 16, Schule 41 - Dach Fassade, Fenster Türen - und merkt u.a. an, dass sich ihm nicht erschließe, warum eine rentierliche Maßnahme an einer Kita später greifen solle, als an einer Turnhalle. Selbst wenn man dem Antrag des Jugendhilfeausschusses  folge, so könne es seines Erachtens doch nicht schwierig sein, sozusagen einen „Mix“ der Rentierlichkeit von Turnhallen, Schulen und Kitas zu machen.

 

 

Frau Remann legt ihrerseits dar, dass der größte Anteil der Rentierlichkeit bei den Turnhallen zuerst genommen worden sei. Betreffend die Kitas verweist sie darauf, dass man hier an die Freien Träger herantreten müsse, d.h. es müsse neu verhandelt werden. Es gebe den Vorschlag, dass der KIS mit dem Jugendhilfeausschuss und den Freien Trägern einen Vorschlag erarbeitet, um einen sog. „Mix“ hinzubekommen.

 

Herr Bretz weist darauf hin, dass die Überarbeitung des Wirtschaftsplanes KIS auf den Begleitbeschluss der StVV zum Landtagsneubau zurückgehe. Es gebe die Information aus dem Finanzausschuss, dass man sich vor der StVV am 7. März 2007, um 12.00 Uhr, nochmals verabredet habe und etwas ausgereicht werde, d.h. es solle eine überarbeitete Variante geben, in welcher die von Frau Dr. S. Müller und Herrn Mike Schubert genannten Vorschläge berücksichtigt sind.

 

Herr Schüler macht in seinen Ausführungen darauf aufmerksam, dass man über den Wirtschaftsplan KIS für das Jahr 2007 rede und der sollte auch beschlossen werden. Was die Änderungen anbetreffe, so betreffen diese die Zeit danach. Er überlege, inwieweit es gewollt ist, einen Mix der einzelnen Maßnahmen herzustellen. Herr Schüler schlägt vor, die rentierlichen Maßnahmen nach bestimmten Kriterien zu bewerten, die eine vernünftige Reihenfolge erlauben. So z.B. nach dem Ertrag der rentierlichen Maßnahme (Rückfluss der Mittel) oder nach dem Zustand der Immobilie (progressiver Wertverfall) sowie die Verwertbarkeit der Immobilie.

 

Zum Wirtschaftplan KIS insgesamt merkt Herr Schüler weiter an, dass die Änderungen des Wirtschaftsplanes auf den Begleitbeschluss zum Landtagsneubau zurückgehen; diesen Begleitbeschluss habe die Fraktion nicht mitgetragen, dies nunmehr erkennbar in der Folge, den Wirtschaftsplan KIS mit zusätzlichen Risiken  zu belasten.

 

Frau Bankwitz schließt sich den Ausführungen von Herrn Schüler an. Frau Bankwitz macht im Weiteren ihre Bedenken hinsichtlich einer Kreditlaufzeit von 41 Jahren deutlich. Wie sie u.a. anmerkt, habe eine Immobilie eine begrenzte Lebenszeit und insoweit sei fraglich, ob die Werthaltigkeit 41 Jahre anhalten werde. Sie gibt zu bedenken, dass man 41 Jahre jährlich dieselbe finanzielle Belastung habe und dies gedeckt aufgrund einer fiktiven Miete. Keine Bank gewähre einen Kredit über 41 Jahre, insoweit halte sie eine derartige feste finanzielle Bindung für verantwortungslos und könne dem nicht zustimmen.

 

Frau Dr. Müller gibt zu bedenken, dass man vielleicht einen anderen Ansatz finden sollte; es gehe um die Sanierung von Kitas und Schulen. Es sollte geschaut werden, was die Schulen  in den vergangenen Jahren an Mittel erhalten haben, auch über das Programm „Ganztagsschule“. Es werde auch viel Geld für Betriebskosten der Kitas ausgegeben.  Man müsse den Bogen weiter spannen: Auf der Seite 15 sei der Investitionszuschuss der LHP angeführt, darunter. „Schwerpunktsanierung Kita und Schulen“, was bisher nicht untersetzt ist.  Es müsse geschaut werden, wie dies zusammen mit den Mitteln für rentierliche Energiesparmaßnahmen (Seite 16) und der Prioritätensetzung, wie sie im Zusammenhang mit PPP- Modellen  vorgenommen wurde, zu einem Paket geschnürt werden kann, um alle Aspekte, die greifen können, auch zielführend einzusetzen.

 

 

 

 

 

Herr Schubert merkt u.a. an, dass man über viele Jahre schon diskutiere, welche Schulen und Kitas man erhalten wolle und nehme dies zum Grund Sanierungsmaßnahmen aufzuschieben. Er betont, dass man bei einigen Objekten endlich vorankommen müsse. Es gehe nicht um den Austausch von Objekten, sondern um die Rentierlichkeit. Er könne im übrigen mit dem Begriff „Ertrag“ nicht umgehen und würde eher empfehlen von „Einsparung“ zu sprechen.

 

Herr Dr. Scharfenberg äußert zunächst seine Freude, dass es gelungen ist, zusätzliche Mittel für diese Zwecke bereitzustellen. Die Stadt könne sich es leisten und dies sei eine Form, dass man vielen Bürgern gerecht werde. Er äußert auch seine Zufriedenheit darüber, dass die Verwaltung den Begleitbeschluss ?? so schnell umgesetzt habe. Er spreche sich des Weiteren dafür aus, den KIS mit einer Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes schnell handlungsfähig zu machen. Er könne nicht beurteilen, welche Auswirkungen es habe, die Kitas vorzuziehen. Insoweit spreche er sich für eine allgemeine Vorgabe des Operierens aus; das fachliche Vorgehen der Umsetzung sollte jedoch dem KIS überlassen werden, damit der KIS nicht in eine finanzielle Schieflage komme.

 

Frau Keilholz fragt,

1.ob der Sanierungsstau bei den Kitas nach Abarbeitung dieses Programms dann endgültig aufgelöst sei

2. Wie  es um die integrierte Hort-Schulentwicklungsplanung stehe?

 

Herr Schweers antwortet auf die Frage 1., das der Sanierungsstau dann zu 70% abgebaut sei. Dringende Maßnahmen wie Brandschutz und ähnliches werden gleich zu Beginn des Programms – wie auch schon in 2006 – umgesetzt.

Zur Frage 2. kann Herr Schweers berichten, dass eine entsprechende Vorlage im Geschäftsgang sei und damit wahrscheinlich der SVV im April vorgelegt werden kann.

 

Der Oberbürgermeister hält fest, dass man in der heutigen Sitzung noch zu keiner endgültigen Verständigung kommen könne. Es müsste verabredet werden, welche Form man für eine Prioritätensetzung findet, z.B. nach den von Herrn Schüler genannten Kriterien. Dies sei insoweit sinnvoll, als dass man sehen muss, was vom KIS wirklich zu bewerten ist und mit welchen finanziellen Auswirkungen ist dies verbunden.

 

Die Abstimmung über den Wirtschaftsplan KIS und die Änderungsanträge erfolgt im Finanzausschuss am 7. März 2007, 12.00 Uhr.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2007 mit Anlagen