28.02.2007 - 2 Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt

Herr Schüler legt nochmals die Intention des Antrages dar; der Antrag werde nicht zurückgenommen und sollte abgestimmt werden.

 

Der Oberbürgermeister merkt kurz an, dass er zugesagt habe, dass im Rahmen neuer Veranstaltungen eine rechtzeitige und umfassende Information der Bürger erfolgen werde.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Antrag wird mehrheitlich (mit 2 Ja-Stimmen) abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt zu erstellen, in dem die kulturelle und wirtschaftliche Nutzung der öffentlichen Flächen in eine angemessene Beziehung zur Wohnfunktion und zum Geschäftsleben gesetzt wird.

In dem Konzept sollen die Stadträume und die Art ihrer Nutzbarkeit beschrieben werden.

Für größere Events ist ein Koordinator/eine Koordinatorin durch die Stadt zu bestimmen, der/die die Abstimmungen zwischen Geschäftsleuten, Veranstaltern und der Stadtverwaltung einvernehmlich regelt. Auf die bestehenden Regelungen zur Begrenzung der Lautstärke ist hinzuweisen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: