28.03.2007 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest (zu Beginn der Sitzung sind 11 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend).

 

Zur Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, zu Beginn der Sitzung eine kurze Information und Auswertung zur Bewerbung Potsdams als Stadt der Wissenschaft vorzunehmen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ werde er zur Kritik durch Günther Jauch an der Bauverwaltung Stellung nehmen und seinen Vorschlag für eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung begründen. Gegen die Vorschläge zur Erweiterung der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils wird mit diesen Änderung bestätigt.

 

Zum Protokoll des öffentlichen Teils der 65. Sitzung vom 28.02.2007 merkt Herr Bretz an, dass auf der Seite 6, TOP 6, Punkt 3, 1. Absatz richtig lauten müsse      „ ... ist die rückwirkende Beitragssatzung ... KAG nichtig.“  Weitere Hinweise oder Änderungen gibt ; das Protokoll wird mit diesem Hinweis mit  Stimmenmehrheit, bei 3  Stimmenthaltungen, bestätigt.