28.03.2007 - 11.5 Einschätzung des Wirtschaftsförderkonzeptes

Herr Wendl erläutert eingangs an Hand visueller Darstellungen Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung. Er geht dabei u.a. auf die aktuelle Übersicht zur Prognos-Studie, die Strategie der Stadt zur Förderung von Gründungen, Innovation und Technologietransfer, den Wirtschaftsfaktor Tourismus, die internationale Standortwerbung, die nationale und internationale Zusammenarbeit, die Flächennachfrage des produzierenden Gewerbes, die Entwicklung des Gewerbeflächenbestandes und die Kommunikation der Stadt mit den Wirtschaftseinrichtungen ein. Anschließend legt Herr Schütt die Auffassung der IHK dazu dar und betont, dass größtenteils die Einschätzung der Wirtschaftsförderung geteilt werde. Im Weiteren geht er auf die Bereitstellung von Gewerbeflächen ein und empfiehlt, diese schon in Planungsphasen mit vorzuhalten.

Anschließend beantwortet Herr Wendl die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses, so von Frau B. Müller zum Punkt 2.3 der Vorlage – wie sich die Projektfinanzierung entwickelt habe und wie die „Tourist Information“ am Brandenburger Tor angenommen wurde. Herr Wendl führt dazu aus, dass die Projektfinanzierung derzeit noch nicht ausreiche und seitens der Wirtschaftsförderung eine stabile Basisförderung angestrebt werde; die Tourismusinformation sei ein „eindeutiger Erfolg“. Im Weiteren erinnert Frau B. Müller daran, dass sie um eine Einladung zu den Sitzungen des Tourismus Beirates gebeten habe. Das bestätigt der Oberbürgermeister, verweist aber darauf, dass bisher noch keine weitere Sitzung stattgefunden habe.

Herr Cornelius bewertet die Zusammenarbeit der AG Innenstadt mit der Verwaltung als sehr gut; es gebe intensive und fortlaufende Kontakte. Die Erfolge seien in der Innenstadt erkennbar und er hoffe, das werde auch zukünftig so sein.

Herr Dr. Scharfenberg empfiehlt, sich mit Fragen der Wirtschaftsförderung regelmäßig und nicht nur anlassbezogen zu beschäftigen. Er hinterfragt im Weiteren die Ausführungen auf der Seite 7 zu den Gewerbeflächen in den neuen Ortsteilen, die fehlende Anschluss-Straße zum Gewerbegebiet „Am Silbergraben“  und den Widerspruch zwischen der positiven Bewertung des Parkhauses in der Hegelallee im Bericht zum Wirtschaftsförderkonzept und der kritischen Wertung im Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung. Darüber hinaus hege er Zweifel daran, dass die Aussage auf S. 33 zum Zinssubventionierungsprogramm realistisch sei.

Herr Wendl verweist darauf, dass die Bewertung der Wirtschaftsförderung bezüglich der Gewerbeflächen der neuen Ortsteile an deren Eignung festgemacht werde. Die Unternehmen orientieren sich eher auf das Stadtgebiet, da Kosten- und Zeitfragen insbesondere für kleinere Unternehmen von entscheidender Bedeutung seien. Die Fläche „Am Silbergraben“ sei leider nicht in kommunaler Hand, so dass der, der das Gewerbegebiet entwickle auch für die Infrastruktur Verantwortung trage. Die Stadt könne hier nicht finanzieren, da sie an der Vermarktung nicht beteiligt sei und demzufolge keinen Gewinn daraus erziele. Bezüglich der Parkhausauslastung sei die gewünschte Kontinuität noch nicht gegeben, da die Auslastung am Samstag sehr hoch, an den anderen Tagen nicht optimal sei. Bei der Zinssubventionierung müsse sich die Verwaltung an die EU-Richtlinien halten und die Möglichkeiten einer Förderung genau ausloten. Herr Schütt verweist auf die ab April 2007 angebotene „Brandenburgförderung“.

Frau Bankwitz merkt kritisch an, dass in „früheren Zeiten“ kein Gewerbepool geschaffen wurde und Potsdam nun mit der Konkurrenzsituation der Umlandgemeinden leben müsse.

Abschließend stimmt der Oberbürgermeister dem Vorschlag einer regelmäßigen jährlichen Berichterstattung zu. Er bedankt sich für die Ausführungen und informiert darüber, dass  Herrn Wendl demnächst in den Ruhestand gehen und eine Vorlage zur externen Ausschreibung der Stelle dem Hauptausschuss vorgelegt werde.

 

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