28.03.2007 - 11.4 Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung

Herr Dr. Scharfenberg fragt zum vorliegenden Bericht nach, wie die Stadt mit dem auf der Seite 3 genannten Leitbild „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ und mit den Projekten, die im SEK wegen  weiterem Diskussions- sowie Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf „fehlten“, umgegangen werde. Im Weiteren fragt er, ob die auf der Seite 6 mögliche Überarbeitung der Werbesatzung für die Innenstadt zugunsten der Kulturwerbung so zu verstehen sei, dass entgegen früheren Aussagen der Verwaltung dies nun doch möglich sei; wann die so genannte Blechbüchse auf dem Alten Markt abgebaut werde; inwieweit der Oberbürgermeister seine Unterstützung für den Bau der Synagoge klarer fixieren könne und ob nach Auslaufen der jetzigen Fördermechanismen das Problem der Anschlussfinanzierung als Schwerpunkt mit aufgenommen werden sollte.

Frau Dr. von Kuick-Frenz macht in ihren Ausführungen darauf aufmerksam, dass es sich in dem Bericht um Probleme und Aufgaben sowie Strategien und Prioritäten für das Jahr 2007 handele und nur diese dort benannt wurden. Natürlich kümmere sich die Verwaltung  parallel dazu auch um darüber hinausgehende Maßnahmen. Bezüglich der Blechbüchse informiert sie, dass diese verkauft und im Frühjahr/Sommer 2007 abgebaut werde. Zu den offenen Projekten des SEK verweist Frau Dr. von Kuick-Frenz darauf, dass derzeit mit „Hochdruck“ am INSEK gearbeitet und man sich anschließend wieder dem SEK und den Themen wie  z.B. der Schienenanbindung Potsdam–BBI widmen werde.

Herr Goetzmann verweist darauf, dass die Ausführungen bezüglich der Überarbeitung der Werbesatzung so nicht zu verstehen seien und die Verwaltung auch weiterhin die Meinung vertrete, dass das rechtlich nicht zulässig sei. Trotzdem sei man davon ausgegangen, den dazu gefassten Beschluss der StVV mit aufnehmen und eventuell vorhandene Spielräume ausloten zu müssen. Im April werde dies in der Arbeitsgruppe erneut diskutiert. Bezüglich des Leitbildes soll die Darstellung als Denkanstoß dienen, da dies ein „sperriges Thema“ sei. Ist die Diskussion dazu fortgeschritten, werde in den Gremien der StVV darüber weiter berichtet.

Bezüglich der Ausführungen zur Überarbeitung der Werbesatzung meint Herr Bretz, dass dies im Bericht missverständlich sei und für Irritationen sorge, da die Verwaltung eine mögliche Änderung bisher bestritten habe. Der Oberbürgermeister verweist auf die Ausführungen von Herrn Goetzmann, dass es sich hier um einen Auftrag der StVV handele, der in den Bericht mit aufgenommen wurde, auch wenn er nicht eins zu eins umsetzbar sei. Bezüglich der Anmerkungen zum Bau einer Synagoge betont der Oberbürgermeister, dass sowohl die Synagoge als auch die Garnisonkirche Projekte von großer Wichtigkeit seien und sich Vereine diesen mit großem Engagement widmen. Allerdings sei die öffentliche Unterstützung für den Bau einer Synagoge eher als gering einzuschätzen.