11.04.2007 - 3.1 Information zur Anfrage 07/SVV/0012 der Stadtve...

Herr Paffhausen führt dazu aus, dass zum 01. April 2007 eine Senkung der Preise erfolgt sei und Potsdam im Städtevergleich im guten Mittelfeld liege. Bei Ein- bis Sechs-Familienhäuser gehöre man im Durchschnitt zu den teuersten Anbietern, sei dafür aber bei den Kleinverbrauchern deutlich preiswerter. Er meine, die „Besserverdienenden“ könne man auch mehr zur Kasse bitten, denn  Aufgabe der Unternehmensführung sei es auch, darauf zu achten, dass Gewinne erzielt werden, die für die Quersubventionierung z.B. für die Verkehrsbetriebe und die Bäderlandschaft genutzt werden. Bezüglich des Städtevergleiches müsse man auch betrachten, ob die anderen Anbieter dies ebenso tun.

Frau Bankwitz entgegnet, dass die „Besserverdienenden“ durchschnittliche Familien seien, die in Reihenhäusern wohnen, zwei Kinder haben, nicht über Öfen verfügen und nicht an die Fernwärmeversorgung angeschlossen seien. Trotzdem bleibe ein erheblicher Unterschied z.B. zwischen Potsdam und Magdeburg bei einem Verbrauch von 20.000 kwh der ca. 300 Euro betrage. Wenn die Stadt lebenswert sein soll und man  junge Familien ansiedeln wolle, wie z.B. im Bornstedter Feld, seien diese Kostenunterschiede nicht unerheblich. Das Argument der Leistungen für Dritte sei richtig; diese Leistungen werden in anderen Städten aber auch erbracht. Sie wolle wissen, wo die Quersubventionierung beginne und wie man das vielleicht anders regeln könne.

 

Herr Paffhausen verweist darauf, dass Potsdam bei den Vergleichszahlen um 4 % über dem Mittelwert liege. Vor einem halben Jahr gab es bezüglich der Preis-gestaltung eine Veranstaltung der Stadtwerke, wo die Preispolitik auch in Anwesenheit einiger Stadtverordneter diskutiert und für gut geheißen wurde.

Der Oberbürgermeister meint, dass diese Angelegenheit schon durch  die Behandlung und Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss transparent sei und darüber hinaus weitere Informationen im Beteiligungsbericht stünden. Im Weiteren haben sich die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der EWP intensiv mit der Problematik beschäftigt. Durch die Fragen und Diskussionen entstehe der Eindruck, die Relationen hätten sich in den letzten drei Monaten geändert, was aber nicht der Fall sei. Was sich geändert hätte, wären die Bezugskosten.

Frau Bankwitz entgegnet, dass bisher das Hauptargument die Vorlieferpreise gewesen seien, was nun nicht mehr so sei. Sie meine, Potsdam müsse sich dem Städtevergleich stellen.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass dies ein sensibles Thema sei, mit dem man offen umgehen und es nicht nur zur Kenntnis nehmen müsse. Die Zielrichtung sei, günstige Preise für die Bürger der Stadt anzubieten. Die Preispolitik sei schon immer heftig diskutiert worden, wobei auch die Einkaufspreise eine Rolle spielen, aber auch die Quersubventionierungen, bei denen die Stadtwerke viel leisten, wie z.B. bei den Verkehrsbetrieben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: