11.04.2007 - 4 Sonstiges

Frau Dr. Müller bittet um eine Information bezüglich der Durchwegung des Zeltplatzes Gaisberg, da es mit Beginn der Saison Probleme mit der Aufrechterhaltung des Radweges gebe. Der Oberbürgermeister sagt eine entsprechende Information für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 25.04.2006 zu.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet den Oberbürgermeister um eine Einschätzung, wann hinsichtlich der Tram-Brücke mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen sei. Nach der zur Sitzung der StVV am 04.04. zur Kenntnis gegebenen Stellungnahme des Landesrechnungshofes sei den Fraktionen heute eine Stellungnahme von Prof. Dr. Meyerhöfer zur Kenntnis gegeben worden. Es sei nun endlich an der Zeit, eine abschließende Entscheidung zu treffen, um nicht jeden Tag eine neue Position zur Kenntnis zu erhalten.

Der Oberbürgermeister stimmt der Forderung nach einer schnellen Entscheidung zu und verweist auf einen Termin am 12.04. beim Bauministerium, bei dem es um die Abwägung der Argumente gehe. Er werde den Hauptausschuss über das Gesprächsergebnis informieren und betont, dass die Zeitverzögerung aus seiner Sicht auch unbefriedigend und nicht hinnehmbar sei.

Frau Kirchner betont, dass über die Kritiken ihrer Fraktion rechtzeitig informiert worden sei und sie sich gegen die Aussage, es gebe jeden Tag eine neue Information, verwahre. Sie erinnert den Oberbürgermeister an die Bitte ihrer Fraktion, das Schreiben des Landesrechnungshofes zu erhalten. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er die Fraktion aufgefordert habe, sich direkt an den Landesrechnungshof oder das Ministerium zu wenden.

 

Im Weiteren informiert Herr Dr. Scharfenberg über einen von seiner Fraktion beantragten Bericht zum Stand „Tierheim“, der in der Hauptausschusssitzung am 25.04.2007 gegeben werden soll. Er bittet, dazu auch Vertreter des Tierschutzvereins, wie Herrn Wanke und die Prinzessin von Preußen, einzuladen. Der Oberbürgermeister sagt dies zu.

 

Abschließend verweist Herr Dr. Scharfenberg auf das von ihm bereits mehrfach angesprochene Problem der Straßenreinigung in der Wichgrafstraße, die durch die Bauarbeiten seit einem Jahr nicht stattfinde und vorerst auch nicht stattfinden werde. Er fragt nach dem Verfahren zur Gebührenberechnung für die Anlieger.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass sie das Problem zur Klärung in Auftrag geben habe, die Prüfung jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Bei Baumaßnahmen, die länger als 4 Wochen dauern, werde in der Regel keine Straßenreinigungsgebühr erhoben. Sie rechne für Anfang der nächsten Woche mit einem Prüfergebnis.

 

Herr Schüler fragt nach dem gegenwärtigen Sachstand im Umgang mit dem Nachlass von Hedwig Bollhagen. Der Oberbürgermeister sagt eine entsprechende Information für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 25.04.2006 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: