11.04.2007 - 2 Sicherheitsgespräch mit dem Polizeipräsidenten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister den Polizeipräsidenten Herrn Küpper und Herr Marshall vom Schutzbereich Potsdam. Anhand visueller Darstellungen, die allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegen, erläutert Herr Marshall die Entwicklung der Straftaten in der Stadt Potsdam 2004/2005/2006 und geht dabei u.a. auf Straftaten mit erhöhter Zunahme der Deliktzahlen, Straftaten mit erhöhtem Rückgang der Deliktzahlen, die Kriminalitätsbelastung im Vergleich der Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (O) und Brandenburg, Schwerpunkte im Kriminalitätsgeschehen, die Tatverdächtigen- und Bevölkerungsstruktur, die Opferstruktur  sowie die Verkehrsunfalllage ein.

 

Anschließend werden die Nachfragen seitens der Hauptausschussmitglieder beantwortet. Frau Dr. Müller fragt bezüglich des Projektes der „TOP TEN“, nach den Partnern, den Trägern und danach, wer über die Teilnahme an diesem Projekt entscheide. Herr Marshall verweist darauf, dass für dieses Projekt  Jugendliche nach ihrer Entwicklungsprognose und der „Qualität der Straftat“ ausgewählt werden und wo noch Einflussmöglichkeiten bestehen. Initiiert wurde  dies von der Polizei und sie involviere die Staatsanwaltschaft, den Täter-Opfer-Ausgleich, die Jugendhilfe, evtl. Ausbilder oder Familienhelfer – also alle, die Einfluss haben. In regelmäßigen Treffen gebe es Einzelfallbesprechungen und konkrete Festlegungen.

Herr Dr. Scharfenberg bedankt sich für den umfassenden Bericht und fragt nach aktuellen Untersuchungen zum subjektiven Kriminalitätsempfinden, den Vorbereitungen und Auswirkungen der vorgesehenen Schließung der Wache Nord sowie den Schlussfolgerungen bezüglich der Videoüberwachung am Potsdamer Hauptbahnhof. Frau Dr. Schröter fragt nach der Auswahl und den Prinzipien der Geschwindigkeitsüberwachung, da man den Eindruck haben könne, dass dort gemessen werde, wo keine Behinderungen oder Gefährdungen zu erkennen seien. Frau Paulsen will wissen, ob es Erhebungen darüber gebe, welche Unfälle durch Radfahrer verursacht werden. Herr Heinzel bezieht seine Nachfrage auf die in den Medien oft zu lesende Kritik an der Polizei und fragt, ob das Ansehen dieser gestiegen oder gefallen sei.

 

Herr Küpper geht in der Beantwortung der Fragen eingangs auf das Ansehen der Polizei ein und verweist darauf, dass die letzte diesbezügliche Umfrage des Innenministeriums 2002 durchgeführt und für die Polizei „gute Ergebnisse“ erzielt wurden. Seit dem wurde dies wegen des hohen Aufwandes und der Kosten nicht wiederholt. Gleiches gelte auch für das subjektive Sicherheitsempfinden, welches mit der vorgenannten Erhebung ebenso im Jahr 2002 abgefragt wurde. Bezüglich der Beschwerden über die Standorte zur Geschwindigkeitsüberwachung betont Herr Küpper, dass seitens der Polizei nicht geduldet werde, dass die Verkehrsregeln durch die Verkehrsteilnehmer gemacht werden. Bei der Bestimmung der Standorte sei es egal, ob es sich um Unfallschwerpunkte, Kitas oder Schulen handele; die Verkehrsregeln gelten überall und daran haben sich auch alle zu halten.  Herr Marshall ergänzt die Ausführungen und betont, dass diese Überwachung das Ziel habe, die Verkehrsunfälle insgesamt zu senken.

 

Bezüglich der vorgesehenen Schließung der Wache Nord (ca. August/September d.J.) gebe es seitens der Bevölkerung kaum eine Resonanz. Da das Personal in die Wachen Mitte (zu 90 %) und die Wache Babelsberg (zu 10 %) integriert  und die Struktur der beiden Wache etwas verändert werden, habe das für die Potsdamer keine spürbaren Auswirkungen. Für die Wache Mitte sei darüber hinaus ein Umzug in die Berliner Straße geplant.  Er schätze diese Maßnahmen eher als einen Gewinn für Potsdam ein, da man dann bessere „Führungs-spannen“ habe.

 

Im Weiteren bittet Herr Schüler, auf die Nachfrage zu den Kritiken an der Polizei näher einzugehen. Frau Bankwitz meint, dass die Frage der Geschwindigkeitsübertretungen nur quantitativ dargestellt worden sei und sie nach wie vor den Eindruck habe, dass dies dort getan werde, „wo es sich lohne und Einnahmen akquiriert“ werden können. Bezüglich der Radfahrer sei sie froh, dass diese flexibel reagieren, weil ansonsten die Gefährdung noch höher sei. Frau Kirchner fragt nach, wie hoch der Anteil bei Körperverletzungen sei, die durch häusliche Gewalt verursacht werden. Darüber hinaus empfiehlt sie, die Opferstruktur in Bezug auf die Taten darzustellen, weil sonst ein gefälschtes Bild entstehen könne. Zu der Kritik an der Polizei verweist sie darauf, dass es nicht darum gehe, die Überschreitung gesetzlicher Grenzen zu legalisieren, sondern um das Verhalten und Auftreten der Polizei.

Die erbetenen statistischen Angaben, so Herr Marshall, werde er nachreichen, bittet aber für folgende Berichterstattung darum, spezielle Bedarfe an statistischen Angaben im Vorfeld zu signalisieren. Die erbetenen Zahlen liegen vor; eine Berichterstattung zu allen Statistiken würde jedoch den Rahmen sprengen.

 

Herr Küpper merkt im Weiteren an, dass es immer dann Kritik und starke Beschwerden gebe, wenn die Polizei repressiv vorgehe. Diese Kritiken werden auch ausgewertet und geprüft; in der Regel sei aber festzustellen, dass der Ermessensspielraum durch die Beamten genutzt wurde; die Akzeptanz aber bei den Betroffenen nicht da sei. Sollte es dennoch zu Fehlverhalten kommen, werde dem auch nachgegangen – allerdings könne er nicht „befehlen“, Fehlverhalten oder Gesetzesüberschreitungen zu tolerieren.

 

Auf die Nachfragen von Herrn Gohlke, wie oft es zu Unfällen auf der Humboldtbrücke gekommen sei und wie viele davon mit Personenschaden verbunden waren, antwortet Herr Marshall, dass er die Zahlen nachreichen werde und nochmals unterstreiche, dass die Polizei nicht erst bei einer Häufung von Unfällen aktiv werde, sondern es bei Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung um Regeltreue und die Senkung der durchschnittlichen Geschwindigkeiten gehe. Herr Gohlke erwidert, dass ihm der Zusammenhang zwischen einer Gefährdung und der entsprechenden Polizeimaßnahme nicht klar sei. Baustellen, so Herr Marshall, seien hohe Gefahrenquellen und dort erfolgen generelle Kontrollüberwachungen. Es gebe keinen Grund, warum sich Autofahrer nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten – hier werde vorbeugend gehandelt.

Abschließend stellt Herr Krause fest, dass keiner die Sicherheit eines rechtsfreien Raumes haben dürfe, weil sonst eine Strafverfolgung keinen Sinn habe.

 

Danach äußert sich Herr Voehse, Sozialarbeiter vom Babelsberger Fanprojekt, zu den Presseartikeln, in denen am Vorgehen und dem Ermessen der Polizei Kritik geübt wurde (siehe PNN vom 16.03.07 und 23.03.07 und MAZ vom 23.03.07).  Anschließend führt Herr Küpper dazu aus, dass sich die Vorschriften für das Vorgehen der Polizei aus langjährigen Erfahrungen ableite und erläutert die Vorgehensweise. Im Weiteren werden die Ereignisse und Vorgänge bezüglich der Auflösung einer unangemeldeten Demonstration auf dem Luisenplatz erläutert.

 

Abschließend bedankt sich der Oberbürgermeister für die gute Zusammenarbeit, die auch zukünftig Ziel zwischen Stadt und Polizei sein solle. Dem schließt sich Herr Küpper an und würdigt die faire Zusammenarbeit in Potsdam sowie die „offene Runde“ im Hauptausschuss.