25.04.2007 - 10 Sonstiges

Frau B. Müller verweist auf die schriftlich ausgereichte Stellungnahme des Rechtsamtes, die allen Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage ausgereicht wurde und das Zurückziehen von Anträgen betrifft. Dazu habe die Fraktion Die Andere einen Antrag für die nächste Sitzung der StVV eingereicht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, die Möglichkeit des Zurückziehens zu prüfen und bei Bedarf eine Änderung für die Geschäftsordnung vorzuschlagen. Da eine rechtliche Prüfung bereits erfolgt ist und auch ein Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung vorliege, bittet sie die Fraktionen um die Meinungsbildung, ob der Antrag der Fraktion dahingehend modifiziert werden könne, dass der empfohlene Passus am nächsten Mittwoch beschlossen werden könnte.

 

Frau Bankwitz spricht sich gegen den Vorschlag aus und meint, man solle einen regulären Antrag für die Sitzung der StVV im Juni einreichen, um sich in den Fraktionen zu dem Antrag auch beraten zu können.

 

Herr Bretz bittet, die Stellungnahme den Fraktionsgeschäftsführern zuzuleiten und sich dazu im Ältestenrat noch einmal zu verständigen.

 

Frau Dr. Schröter bezieht sich in ihren Ausführungen auf eine dpa-Meldung, in der die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Prof. Dr. Wanka, über die Bewerbung Potsdams als Stadt der Wissenschaft äußert und kritisiert, dass Potsdam die von ihrem Ministerium angebotene Unterstützung nicht in Anspruch genommen habe. Frau Dr. Schröter fragt nach, ob diese Aussage den Tatsachen entspreche und wenn ja, warum das so war.  Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er nur ein Angebot aus dem Jahr 2005 kenne, und zwar nach der ersten gescheiterten Bewerbung der Landeshauptstadt. Danach habe er keine entsprechenden Signale der Landesregierung mehr erhalten.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Stand der Gespräch zur Tram-Brücke. Der Oberbürgermeister informiert, dass das angekündigte Gespräch stattgefunden, aber noch kein Ergebnis gebracht habe. Deshalb werde es ein weiteres Gespräch am morgigen Tag geben, über dessen Ergebnis er informieren werde.

 

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach dem Prüfergebnis bezüglich der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren für die Wichgrafstraße. Da dies nicht beantwortet werden kann, sagt der Oberbürgermeister eine kurzfristige Information zu.

 

Frau Dr. Müller erinnert an ihre Frage im letzten Hauptausschuss bezüglich des Offenhaltens des Fahrradweges am Campingplatz Gaisberg. Der Oberbürgermeister verweist auf die getroffene Vereinbarung, die Schranken von 8:00 Uhr bis zum Dunkelwerden offen zu halten und darauf, dass es angestrebt sei, diese Regelung auch dauerhaft in den Pachtvertrag aufzunehmen.

 

Frau Dr. Schröter fragt nach dem Stand bezüglich der Ansiedlung der Stiftung „Baukultur“ und will insbesondere wissen, ob bereits Personalmittel fließen und wie mit den dafür geplanten Hauptstadtmitteln umgegangen werde.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass noch keine Mittel für Personal gezahlt werden, weil es das noch nicht gebe. Derzeit habe erst die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates stattgefunden. Zu den Hauptstadtmitteln werde er in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses informieren.