25.04.2007 - 9.5 Information zum Tierheim

Der Oberbürgermeister bittet Herrn Ernst, in Vertretung für Frau E. Müller den Sachstand zur Kenntnis zu geben. Herr Ernst führt dazu aus, dass es bezüglich der Standortfrage Verständigungen im Tierheimbeirat gegeben habe und eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet wurde. Die Stadtverordneten-versammlung sei durch Anträge und Mitteilungsvorlagen entsprechend informiert. An Hand einer Folie, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird, erläutert er zwei Standorte, nämlich die „Marquardter Straße“ im OT Fahrland und den „Weg nach Bornim“ im Ortsteil Eiche. Beide Grundstücke seien nach bestimmten Kriterien, wie z.B. Größe, Lage Entfernung zur Wohnbebauung, Erschließungsgrad, Erreichbarkeit und bauliche Einstufung verglichen worden, die durch Herrn Ernst erläutert werden. Im Ergebnis sei festzustellen, dass beide Grundstücke geeignet seien. Seitens der Verwaltung werde das Grundstück in Eiche favorisiert, da es einen „gesunden Mittelweg“ z.B. bei der Erreichbarkeit darstelle und es auch keine Einschränkungen bei der Bebaubarkeit gebe. Allerdings fehle noch die endgültige Stellungnahme des Tierschutzvereins. Abschließend erläutert Herr Ernst die Kosten, zu denen zwei Wertgutachten in Auftrag gegeben worden seien und im Ergebnis feststellen, dass die Kosten bei einem Erwerb durch den Tierschutzverein bei beiden Grundstücken nahezu identisch seien und sich bei einem vereinbarten Erbbaurecht auf ca. 75 Euro monatlich belaufen.

 

Anschließend erläutert Herr Wanke die jüngste Entwicklung im Tierschutzverein, dessen Konzept für einen Tierheimneubau und die Auffassung des Tierschutzvereins zu den geprüften Grundstücken. Ergänzt werden die Ausführungen durch die Prinzessin von Preußen, die die Stadt auffordert, drei weitere Grundstücke in die Prüfung mit einzubeziehen und in der endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen. Darüber hinaus seien die Vereinbarungen im Gespräch mit dem Oberbürgermeister seitens der Verwaltung nicht erfüllt worden.

 

Frau Knoblich verweist in ihren Ausführungen als Mitglied des Tierheimbeirates darauf, dass diese drei Grundstücke – Philippsthal, Michendorfer Chaussee und Güterfelder Heide - nicht im Besitz der Stadt seien und somit nicht in die Prüfung einbezogen werden können. Sie meine, nicht nur der Tierheimbeirat, sondern auch die Verwaltung habe sehr engagiert gearbeitet und war bemüht, die Aufträge abzuarbeiten. Leider drehe sich die Diskussion im Tierheimbeirat „im Kreis“. Bis zum 16. April sollte sich der Tierschutzverein entscheiden, ob er das Grundstück in Eiche nun nehme oder nicht. Er habe sich nach ihrer Kenntnis für das Grundstück entschieden, ziehe sich aber nun auf die drei anderen Grundstücke zurück und stelle immer neue Kostenforderungen. Wenn nicht nach dem Prinzip „Vertrauen gegen Vertrauen“ gearbeitet werde, werde das nicht zum Ziel führen. Sie betont abschließend, dass die Verwaltung über die Maßen engagiert gearbeitet habe.

 

Der Oberbürgermeister meint, er sehe zwei Probleme – zum einen die Grundstücksprüfung und zu anderen, wenn das Grundstück in Eiche geeignet erscheint, wäre die Annahme einer Kontamination des Bodens Grund für die fehlende Zustimmung des Tierschutzvereins, ohne dass diese Annahme konkret belegt werden könne.

Bezug nehmend auf die Kritik der Prinzessin von Preußen, die Verwaltung habe die Zusagen des Oberbürgermeisters nicht erfüllt, bestätigt Herr Ernst, dass sein Fachbereich mit der Prüfung von 5 Grundstücken beauftragt wurde. Davon habe er zwei eben erläutert, zwei seien in anderen Gemarkungen, die nicht zur Landeshauptstadt gehören (hier seien die Ansprechpartner aber dem Tierschutzverein benannt und Unterstützung zugesagt worden) und die Michendorfer Chaussee sei umfassend geprüft und das Ergebnis gegenüber dem Tierschutzverein dargestellt worden. Ebenso sei der Auftrag, eine Baukostenkalkulation vorzulegen, erfüllt worden, die er auch vorlegen könne. Allerdings sei es schwierig, ein Grundstück zu suchen, ohne ein konkretes Konzept zu kennen, denn das fehle bis heute.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es nicht darum gehe, Vorwürfe auszutauschen, sondern problemorientiert zu arbeiten. Der Tierschutzverein sei immerhin ehrenamtlich tätig und leiste eine tolle Arbeit. Für ihn stelle sich die Frage, was gegen Eiche spreche. Sollte es eine Kontamination geben und die Stadt sich sicher sein, die gebe es nicht, könne eine entsprechende Vereinbarung zur Kostenübernahme durch die Stadt vertraglich geregelt werden. Dann sei noch die Frage zu klären, wie die unterschiedlichen Auffassungen zur benötigten Grundstücksgröße zustande kommen.

 

Herr Ernst antwortet darauf, dass das Grundstück in Eiche nicht altlastenfrei sei, diese aber nicht so schwerwiegend seien, dass man sie nicht beseitigen könne. Dazu gebe es auch die Bereitschaft der Stadt. Der vorhandene Bauschutt soll an die Seiten geschoben werden und damit gleichzeitig als Wall für den Lärmschutz dienen. Bezüglich der Grundstücksgröße führt er aus, dass der Tierschutzverein 8 ha beanspruche, das Grundstück in Eiche insgesamt 7,2 ha groß sei, davon 5,5 ha benutzbare Fläche und der Rest Wald. Diese Fläche werde von Fachleuten als ausreichend angesehen.

 

Herr Heinzel, der ebenfalls Mitglied im Tierheimbeirat ist, meint, die Verwaltung habe hier professionelle Arbeit geleistet und sowohl den Tierheimbeirat als auch den Tierschutzverein unterstützt. Er fordert den Tierschutzverein auf, seine Forderungen zu „kappen“ und alle Beteiligten, alles für die Umsetzung des Standortes Eiche zu tun.

 

Der Oberbürgermeister schließt sich dem an und meint, man solle nun endlich „Nägel mit Köpfen“ machen. Für die Kontamination sei ein Weg aufgezeigt und die Aufnahme einer entsprechenden Formulierung in den Vertrag verhandelbar. Jetzt sollten keine Alternativstandorte mehr ins Gespräch gebracht, sondern Eiche favorisiert werden. Er macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass es im Interesse der Stadt sei, eine Einrichtung zu haben, in der Tiere untergebracht und entsprechend versorgt werden. Was aber nicht Aufgabe der Stadt sein könne, ist z.B. ein Tierfriedhof oder ein Gnadenhof, die zwar sinnvoll, aber durch die Stadt nicht finanzierbar seien.

 

Bezüglich der Nachfrage von Frau Bankwitz, von welchen Funktionen mit welchen Flächenbedarfen man eigentlich rede, einigt man sich auf das Ausreichen einer diesbezüglichen Folie, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

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