30.05.2007 - 7 Direktabrechnung Straßenreinigung

Herr Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage ein und verweist darauf, dass die Möglichkeit geprüft wurde, die Abrechnung der Straßenreinigungsgebühren durch die Stadtwerke ausführen zu lassen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es  möglich sei und nun sollte das auch so gemacht werden. Die Kapazitäten seien vorhanden und er meine, dass sich daraus auch Synergieeffekte ergeben werden.

 

Frau E. Müller verweist in ihren Ausführungen auf die Mitteilungsvorlage 07/SVV/0278, in der deutlich gemacht wurde, was in diese Übertragung einfließen könne und was nicht. Darüber hinaus seien die Kosten der Inanspruchnahme der STEP als so genannte Verwaltungshelfer zu ermitteln.

 

Darauf Bezug nehmen stellt Herr Schubert folgenden Änderungsantrag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Angebot für die Abrechnung der Straßenreinigungsgebühren durch die Stadtwerke Potsdam einzuholen.

 

Herr Schüler schließt sich diesem Änderungsantrag an, da er seine Vorstellungen „treffe“ und die Kostenfrage geklärt werde.

 

Dies, so Herr Dr. Scharfenberg, könne er nicht nachvollziehen, da seit über einem Jahr der Fakt geprüft werde und auch sicher die Kosten ermittelt wurden. In Anbetracht der vollen Tagesordnung wolle er sich dem nicht verweigern, bittet aber um einen straffen Termin,  so dass das Ergebnis in 4 Wochen vorliege. Diesem Terminvorschlag stimmt Herr Schubert zu und meint, nach der Sommerpause solle eine Entscheidung gefällt werden können.

 

Herr Krause bittet darum das „Preisblatt“ der STEP mit vorzulegen.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion SPD wird zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Angebot für die Abrechnung der Straßenreinigungsgebühren durch die Stadtwerke Potsdam einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.