30.05.2007 - 12 Entscheidung über die alternative Verkehrsführu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 30.05.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister verweist auf
die im Vorfeld geführte intensive Diskussion zu diesem Thema, in der sich
erwiesen habe, dass die bisher gültige Beschlusslage die günstigere Variante
bezüglich der Verkehrsführung enthalte. Insofern stelle er die Frage, inwieweit
der Hauptausschuss in die Diskussion einsteigen wolle.
Herr Dr. Scharfenberg verweist
darauf, dass sich die Verkehrsprobleme mit der Bebauung der Potsdamer Mitte
erheblich verschärfen werden und es Ziel der Fraktion DIE LINKE. PDS sei, eine
optimale Verkehrsvariante zu finden. Das Ergebnis der Prüfung habe ergeben,
dass der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. PDS prinzipiell machbar sei,
allerdings Probleme hervorrufe, die vorher nicht bekannt waren. Außerdem
ergeben sich auch bei der Verwaltungsvariante Probleme, die noch nicht gelöst
seien. Die Fraktion DIE LINKE. PDS werde sich jedoch der Verkehrsführung
entsprechend der bisherigen Beschlusslage anschließen, jedoch unter den im
Ergänzungsantrag zu prüfenden Prämissen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS zum Punkt 2 des
Beschlusstextes:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
Planungen zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte unter folgenden
Prämissen anzupassen:
- Es
ist sicherzustellen, dass optimale Bedingungen für die Abwicklung des ÖPNV
garantiert werden, wobei sich der Verkehr der Straßenbahnen und Busse gegenüber
dem Ist-Stand 2007 nicht verschlechtert und zu erwartende künftige
Anforderungen einzubeziehen sind.
- Es ist
sicherzustellen, dass kein Durchgangsverkehr über die Straße „Am Alten Markt“
geführt wird. Weiterhin ist abzusichern, dass Verkehrsverlagerungen zum Knoten
Breite Straße / Zeppelinstraße vermieden sowie unverträgliche Belastungen von
der Yorckstraße / Dortustraße ferngehalten werden. Dabei ist eine stauarme
Abwicklung des Kfz-Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt
Potsdam durchgehend zu sichern.
- Die
verkehrliche Auswirkung der Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur in der
Potsdamer Mitte ist auch hinsichtlich weiträumiger Auswirkungen der Verlagerung
des Kfz-Verkehrs auf Basis realer und belastbarer Werte des Verkehrsaufkommens
zu untersuchen. Notwendig werdende verkehrsorganisatorische und bauliche
Maßnahmen sind unter den zwei Grundsätzen des Schutzes der Anwohner vor
Beeinträchtigungen und der insgesamt flüssigen Verkehrsabwicklung zu entwickeln
und vorzuschlagen.
- Alle
erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig finanziell abzusichern und vor der
Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte umzusetzen. Dazu ist der
Stadtverordnetenversammlung bis Oktober 2007 ein Maßnahmekatalog vorzulegen.
Die Verkehrssicherheit für
alle Verkehrsteilnehmer ist zu gewährleisten. Der Ausschuss für Stadtplanung
und Bauen sowie der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft sind
laufend zu informieren.
Der Oberbürgermeister begrüßt die Kompromissbereitschaft der
Fraktion DIE LINKE. PDS und stellt den o.g. Ergänzungsantrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
14
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 1
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu
beschließen:
1.
Die
Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung
(gemäß 06/SVV/0991) werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte unter folgenden Prämissen anzupassen:
- Es ist sicherzustellen, dass optimale Bedingungen für die Abwicklung des ÖPNV garantiert werden, wobei sich der Verkehr der Straßenbahnen und Busse gegenüber dem Ist-Stand 2007 nicht verschlechtert und zu erwartende künftige Anforderungen einzubeziehen sind.
- Es ist
sicherzustellen, dass kein Durchgangsverkehr über die Straße „Am Alten Markt“
geführt wird. Weiterhin ist abzusichern, dass Verkehrsverlagerungen zum Knoten
Breite Straße / Zeppelinstraße vermieden sowie unverträgliche Belastungen von
der Yorckstraße / Dortustraße ferngehalten werden. Dabei ist eine stauarme
Abwicklung des KFZ-Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt
Potsdam durchgehend zu sichern.
- Die
verkehrliche Auswirkung der Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur in der
Potsdamer Mitte ist auch hinsichtlich weiträumiger Auswirkungen der Verlagerung
des KFZ-Verkehrs auf Basis realer und belastbarer Werte des Verkehrsaufkommens
zu untersuchen. Notwendig werdende verkehrsorganisatorische und bauliche
Maßnahmen sind unter den zwei Grundsätzen des Schutzes der Anwohner vor
Beeinträchtigungen und der insgesamt flüssigen Verkehrsabwicklung zu entwickeln
und vorzuschlagen.
- Alle erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig finanziell abzusichern und vor der Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte umzusetzen. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung bis Oktober 2007 ein Maßnahmekatalog vorzulegen.
Die Verkehrssicherheit für
alle Verkehrsteilnehmer ist zu gewährleisten. Der Ausschuss für Stadtplanung
und Bauen sowie der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft sind
laufend zu informieren.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,8 MB
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