30.05.2007 - 12 Entscheidung über die alternative Verkehrsführu...

Der Oberbürgermeister verweist auf die im Vorfeld geführte intensive Diskussion zu diesem Thema, in der sich erwiesen habe, dass die bisher gültige Beschlusslage die günstigere Variante bezüglich der Verkehrsführung enthalte. Insofern stelle er die Frage, inwieweit der Hauptausschuss in die Diskussion einsteigen wolle.

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass sich die Verkehrsprobleme mit der Bebauung der Potsdamer Mitte erheblich verschärfen werden und es Ziel der Fraktion DIE LINKE. PDS sei, eine optimale Verkehrsvariante zu finden. Das Ergebnis der Prüfung habe ergeben, dass der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. PDS prinzipiell machbar sei, allerdings Probleme hervorrufe, die vorher nicht bekannt waren. Außerdem ergeben sich auch bei der Verwaltungsvariante Probleme, die noch nicht gelöst seien. Die Fraktion DIE LINKE. PDS werde sich jedoch der Verkehrsführung entsprechend der bisherigen Beschlusslage anschließen, jedoch unter den im Ergänzungsantrag zu prüfenden Prämissen.

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS zum Punkt 2 des Beschlusstextes:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte unter folgenden Prämissen anzupassen:

 

-        Es ist sicherzustellen, dass optimale Bedingungen für die Abwicklung des ÖPNV garantiert werden, wobei sich der Verkehr der Straßenbahnen und Busse gegenüber dem Ist-Stand 2007 nicht verschlechtert und zu erwartende künftige Anforderungen einzubeziehen sind.

-        Es ist sicherzustellen, dass kein Durchgangsverkehr über die Straße „Am Alten Markt“ geführt wird. Weiterhin ist abzusichern, dass Verkehrsverlagerungen zum Knoten Breite Straße / Zeppelinstraße vermieden sowie unverträgliche Belastungen von der Yorckstraße / Dortustraße ferngehalten werden. Dabei ist eine stauarme Abwicklung des Kfz-Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt Potsdam durchgehend zu sichern.

-        Die verkehrliche Auswirkung der Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur in der Potsdamer Mitte ist auch hinsichtlich weiträumiger Auswirkungen der Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf Basis realer und belastbarer Werte des Verkehrsaufkommens zu untersuchen. Notwendig werdende verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen sind unter den zwei Grundsätzen des Schutzes der Anwohner vor Beeinträchtigungen und der insgesamt flüssigen Verkehrsabwicklung zu entwickeln und vorzuschlagen.

-        Alle erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig finanziell abzusichern und vor der Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte umzusetzen. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung bis Oktober 2007 ein Maßnahmekatalog vorzulegen.

          Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist zu gewährleisten. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft sind laufend zu informieren.

 

Der Oberbürgermeister begrüßt die Kompromissbereitschaft der Fraktion DIE LINKE. PDS und stellt den o.g. Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                      0

Stimmenthaltung:        1

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1.      Die Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung (gemäß 06/SVV/0991) werden zur Kenntnis genommen.

 

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte unter folgenden Prämissen anzupassen:

 

-        Es ist sicherzustellen, dass optimale Bedingungen für die Abwicklung des ÖPNV garantiert werden, wobei sich der Verkehr der Straßenbahnen und Busse gegenüber dem Ist-Stand 2007 nicht verschlechtert und zu erwartende künftige Anforderungen einzubeziehen sind.

-        Es ist sicherzustellen, dass kein Durchgangsverkehr über die Straße „Am Alten Markt“ geführt wird. Weiterhin ist abzusichern, dass Verkehrsverlagerungen zum Knoten Breite Straße / Zeppelinstraße vermieden sowie unverträgliche Belastungen von der Yorckstraße / Dortustraße ferngehalten werden. Dabei ist eine stauarme Abwicklung des KFZ-Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt Potsdam durchgehend zu sichern.

-        Die verkehrliche Auswirkung der Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur in der Potsdamer Mitte ist auch hinsichtlich weiträumiger Auswirkungen der Verlagerung des KFZ-Verkehrs auf Basis realer und belastbarer Werte des Verkehrsaufkommens zu untersuchen. Notwendig werdende verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen sind unter den zwei Grundsätzen des Schutzes der Anwohner vor Beeinträchtigungen und der insgesamt flüssigen Verkehrsabwicklung zu entwickeln und vorzuschlagen.

-        Alle erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig finanziell abzusichern und vor der Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte umzusetzen. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung bis Oktober 2007 ein Maßnahmekatalog vorzulegen.

          Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist zu gewährleisten. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft sind laufend zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0       

Stimmenthaltung:         1