27.06.2007 - 8 Radweg im Babelsberger Park

Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung an den Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen, einschließlich der von der Fraktion Die Andere beantragten Änderung des 1. Satzes des Beschlusstextes mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten ermitteln zu lassen, die bei einer radwegtauglichen notwendigen Befestigung der Radschiebestrecken in allen Potsdamer Parks entstehen.

 

Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Die Andere, so Herr Schubert, werde von der Fraktion SPD übernommen. Er bittet die Verwaltung um eine Einzelauflistung der Kosten, so dass das Anliegen nachvollziehbar bleibe. Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass das Kostenargument, nur ein Argument für das eingeführte Regime gewesen sei. Insofern müsse geklärt werden, ob seitens der Schlösserstiftung „eine Bewegung“ möglich sei. Herr Schubert verweist auf die im Antrag angeführten Gespräche mit der Stiftung, in denen das mit zu berücksichtigen sei.  Frau Kirchner bittet um Einbeziehung der Frage, ob die Strecken einer Befestigung bedürfen, weil das Argument, das Fahren auf unbefestigten Wegen würde zu Schäden führen, für die Fraktion Die Andere nicht unproblematisch sei.

Herr Schüler meint, der Antrag solle als das genommen werden, was er ist – nämlich eine Prüfung. Damit werde es keine Problemlösung geben.

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten ermitteln zu lassen, die bei einer radwegtauglichen notwendigen Befestigung der Radschiebestrecken in allen Potsdamer Parks entstehen.

 

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, mit der Stiftung  Preußische Schlösser und Gärten über eine angemessene Kostenaufteilung zwischen der Stiftung und der Stadt zu verhandeln.

Die Maßnahme ist mit hoher Priorität in die Radwegeplanung aufzunehmen.

 

Ferner ist bei den Gesprächen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zu klären, wie ein Zugang zu den Parks gewährleistet werden kann, der barrierefrei ist.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.