27.06.2007 - 5 Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsa...

Frau E. Müller informiert über den jetzt vorliegenden Vorschlag der Agentur für Arbeit Potsdam, der einen kommunalen Finanzierungsanteil von 12,6 % ab 01.07.2007 vorsieht und das Angebot, die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zurückzunehmen, enthält. Die Verwaltung empfehle, dieses Angebot anzunehmen und hat einen entsprechend geänderten Beschlussvorschlag vorbereitet, der den Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegt und folgenden Wortlaut hat:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Angebot der Agentur für Arbeit Potsdam, die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum 31.12.2007 unter der Bedingung zurückzunehmen, dass der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) ein Kommunaler Finanzierungsanteil (KFA) für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des SGB II ab dem 01.07.2007 in Höhe von 12,6 % des Gesamtverwaltungskostenbudgets gezahlt wird, anzunehmen.

Darüber hinaus ist dieser KFA bis 31.12.2008 festzuschreiben.

 

Im Ergebnis eines kurzen Meinungsaustausches schlägt der Oberbürgermeister vor, diese Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales werde sich am 04. Juli 2007 vor der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung mit der o.g. DS befassen und eine Empfehlung abgeben.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.