27.06.2007 - 14.5 Direktabrechnung Straßenreinigung - Information...

Frau E. Müller berichtet, dass die Verwaltung die Teilaufgaben in 7 Aufgabenbereiche aufgelistet und nach der Möglichkeit der Übertragung geprüft habe. Im Ergebnis sei festzustellen, dass hoheitliche Aufgaben in der Stadt verbleiben müssen, wie das Erstellen des Straßenverzeichnisses, die Erfassung der Eigentümer- und Grundstücksdaten, die Erfassung der Kosten, die Widerspruchs- und Klageverfahren. Seit dem heutigen Tag liege auch das Grobkonzept der STEP, allerdings noch keine detaillierte Kostenberechnung vor.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann die STEP zu einer Kostenberechnung aufgefordert wurde, antwortet Frau E. Müller, dass dies nach der Aufgabenzuordnung in der letzten Woche erfolgt sei. Herr Dr. Scharfenberg kritisiert die Zeitschiene und meint, er wisse von der großen Bereitschaft der STEP, diese Aufgabe zu übernehmen. Deshalb fordere er zur Sondersitzung des Hauptausschusses eine Aussage zu den Kosten.

 

Frau E. Müller weist den Vorwurf zurück; es handele sich um eine sehr komplexe Frage, die mit einer rechtlichen Prüfung verbunden sei. Die Kostendarstellung solle nachvollziehbar und transparent erfolgen und das sei erst nach der Sommerpause möglich.

Frau Bankwitz meint, dass die Kosten durch die Übertragung der Abrechnung auf die STEP für den Bürger nicht geringer werden. Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass „er sich veralbert fühle“ und auf einer Information in 14 Tagen bestehe.

Der Oberbürgermeister sagt einen Sachstandsbericht in 14 Tagen zu.