27.06.2007 - 14.1 Freizeitbad

Der Oberbürgermeister berichtet über die telefonische Information des Wirtschaftsministers, dass eine Förderung des Freizeitbades nicht erfolgen werde, weil das Bad keine touristische Infrastrukturmaßnahme sei. Der schriftliche Bescheid werde in den nächsten Wochen erwartet. Er habe mit dieser Begründung nicht gerechnet, weil die Förderfähigkeit diesbezüglich nie in Frage gestanden habe und er sei auch deshalb „fassungslos“, weil die Prüfung der Förderfähigkeit normalerweise zu Beginn und nicht wie hier zum Ende geführt werde. Damit sei eine Errichtung eines Freizeitbades nun grundsätzlich nicht mehr möglich, weil der ursprüngliche Antrag aus dem Jahr 2004 stamme und sich jetzt die Förderbedingungen geändert haben. Nun gelte es, die bestehende Schwimmhalle zu sanieren, aber nicht in Richtung eines Freizeitbades. Dazu wurden erste Kalkulationen vorgenommen und jetzt wolle er mit den Stadtverordneten in´s Gespräch kommen, um das „Wie“ zu klären. Handlungsdruck entstehe durch die im April 2008 auslaufende Genehmigung bezüglich des Daches der Schwimmhalle „Am Brauhausberg“.

 

Herr Schüler meint, ihn habe die Entscheidung des Wirtschaftsministers nicht überrascht; überrascht hätte ihn die Begründung, es fehle die Infrastruktur-entwicklung. Das hätte viel früher festgestellt werden können und so solle auch eine Prüfung des Schadensersatzes auf dem Wege der Amtshaftung geprüft werden.

Der Oberbürgermeister betont, dass es bei allen Schritten eine enge Abstimmung mit der ILB und dem Wirtschaftsministerium gegeben habe und seitens der Stadt „nichts verschwiegen“ wurde. Die Planungsleistungen und die Flächenräumung sei erst in Auftrag gegeben worden, als seitens der ILB ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn signalisiert wurde; sicher auch in dem Bewusstsein, ein Risiko einzugehen, weil der endgültige Förderbescheid ausstehe.

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass das Vorhaben von Anfang an umstritten gewesen sei und man mit einem Scheitern des Vorhabens rechnen müssten. Seine Fraktion habe von Beginn an gesagt, dass es eine Entscheidung zwischen „alles“ oder „nichts“ sein werde und nun habe man „nichts“. Entscheidungen hätten auch immer etwas mit Verantwortung zu tun und diese dürfe sich nicht im „Nichts auflösen“, sondern der Oberbürgermeister müsse zu seiner Verantwortung stehen. Jetzt gelte es, Schlussfolgerungen zu ziehen und die geforderte und gewünschte Sanierung der Schwimmhalle zu avisieren.

 

Darauf Bezug nehmend verweist der Oberbürgermeister darauf, dass für die „Verschiebung der Fördertöpfe“, die Stadt keine Verantwortung trage, da das die Entscheidung des Landes sei.

Frau Bankwitz informiert über einen von ihrer Fraktion zur Sondersitzung der StVV eingereichten Dringlichkeitsantrag zum weiteren Vorgehen bezüglich des Freizeitbades.

Herr Schubert meint, die Geschichte des Spaßbades beginne nicht erst 2004, sondern mit dem Vorhaben in Drewitz, wo lange Zeit „ein toter Gaul“ geritten wurde. Dieses Projekt sei ebenso umstritten und finanziell fraglich gewesen. Herr Bretz betont, dass das Wirtschaftsministerium mehrmals prüffähige Unterlagen eingefordert habe und das Niemeyer-Bad ein hoher Anspruch gewesen sei. Jetzt sollte die Stadt Bescheidenheit an den Tag legen und sich selbstkritisch prüfen. Bezüglich der Auswirkungen des Projektes auf das Umland habe sich die Stadt keinen Gefallen getan, denn die Befürchtungen, anderen Spaßbädern damit zu schaden, seien nicht von der Hand zu weisen.

Herr Schüler bekennt sich zum Befürworter des Niemeyer-Projektes von Anfang an, weil es einen ebenso hohen architektonischen Anspruch habe wie die Stadt Potsdam selbst. Erst nach zweieinhalb Jahren habe das Wirtschaftsministerium die fehlende Förderfähigkeit festgestellt – bei einem früheren Signal hätte sich die Stadt viel Arbeit, Geld und Zeit sparen können. Er habe das Niemeyer-Projekt immer als Projekt für das ganze Land Brandenburg gesehen und deshalb die „Neiddebatten“ nicht verstanden. Er plädiere dafür, jetzt die Schwimmhalle schnell zu sanieren.

Bezug nehmend auf die Ausführungen von Herrn Schubert betont Herr Dr. Scharfenberg, dass es die Entscheidung des Oberbürgermeister gewesen sei, aus dem Vorhaben in Drewitz auszusteigen. Davor habe sich die Stadt Stück für Stück von dem Vorhaben verabschiedet. Herr Heinzel meint, das Niemeyer-Bad kam aus dem Nichts und verschwinde im Nichts.

 

Anschließend bittet der Oberbürgermeister, die möglichen Varianten vorzustellen, die dann in den nächsten Wochen präzisiert und diskutiert werden sollen.

 

Herr Paffhausen erläutert an Hand visueller Darstellung, dass das Areal der jetzigen Grünfläche in zukünftige Planungen für die Schwimmhalle nicht mehr mit einbezogen werde. Die Variante 1 beinhalte die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen, wie das Dach von innen und außen, Maßnahmen zur Standsicherheit und Hygiene. Im Ergebnis wäre der Stand am Brauhausberg dann so, wie jetzt in der Schwimmhalle „Am Stern“. Der Planungszeitraum betrage 6 und die Bauausführung 9 Monate, bei einem Kostenvolumen von 5,7 Millionen Euro. Dies, so Herr Paffhausen, sei die Vorzugsvariante der Stadtwerke. In der Variante 2 werde die Sanierung durch Freizeitangebote, wie Soletherapie, Fitness und Wellness ergänzt. Dies wäre angelehnt an die Sanierung der Schwimmhalle in Erfurt, wo Freizeitelemente angefügt worden seien. Hier betrage der  Planungszeitraum ebenfalls 6 und die Bauausführung 11 Monate, bei einem Kostenvolumen von 10 Millionen Euro.

 

In der sich anschließenden Diskussion äußert Herr Dr. Scharfenberg, dass bisher die Sanierung von Schwimmhallen nicht förderfähig gewesen sei, es jetzt dazu aber gegenteilige Informationen gebe und fragt nach, ob das geprüft worden sei. Wenn diese Möglichkeit bestehe, spreche er sich für die Variante mit dem Freizeitangebot aus. Auf seine Nachfrage zur Zeitschiene der beiden Varianten, äußert Herr Paffhausen, dass Variante 1 zum Ende des III. Quartals 2008 und Variante 2 zum Ende des IV. Quartals 2008 fertiggestellt sein könne. Die Sanierungsplanung werde umgehend in Auftrag gegeben, so dass kein Zeitverlust entstehe.

Bezüglich der Förderung, so der Oberbürgermeister, werde man sich bemühen, er meine aber, die Aussichten seien schlecht.

Herr Mühlberg spricht sich für attraktive Elemente aus, da sie Besucher anziehen und so sollte mehr als nur ein Wasserbecken angeboten werden. Dem entgegnet Herr Paffhausen, dass er in den letzten Monaten viel über wirtschaftliche und unwirtschaftliche Freizeitelemente gelernt habe und die Stadtwerke eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen werde.  Ihre Fraktion und sie, so Frau Bankwitz, wünsche sich eine kostengünstige und zeitnahe Sanierung der Schwimmhalle. Die Stadtwerke sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und den „Rest“ Privaten überlassen. Den Stadtverordneten werde es schwer fallen, die von den Stadtwerken angekündigte Wirtschaftlichkeitsberechnung zu prüfen. Herr Schubert mahnt eine Prüfung der Auswirkungen von Sauna, Sole und Fitness auf das Umland an. Um zu signalisieren, dass aus dem Scheitern Lehren gezogen wurden, sollte man jetzt vorsichtig sein.

Frau Kirchner verweist auf den Beschluss zur Beteiligung der Bürger an Großprojekten und fragt, ob das bezüglich der Schwimmhalle geplant sei. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass geprüft werde, wie sich die Bürger zu den Varianten äußern können. Dazu müsse man die Varianten entsprechend aufarbeiten und bis zum Hauptausschuss am 29. August werden die Modelle und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die weitere Verfahrensweise vorgestellt.