22.08.2007 - 6.9 Information zur geplanten Strompreiserhöhung

Der Oberbürgermeister merkt eingangs an, dass die Ankündigung der Erhöhung der Strompreise zu Reaktionen bei den Bürgern aber auch den Fraktionen der StVV geführt habe. Er bittet Herrn Paffhausen, die Zusammenhänge  sowie die Gründe und die Effekte zu erläutern.

 

Herr Paffhausen erläutert an Hand visueller Darstellungen die Strompreisentwicklung 2000 – 2007 und geht dabei auf die Zusammensetzung der Strompreise, die Entwicklung der Energiekosten, die Kostenentwicklung von Steuern und Abgaben, die Entwicklung der Netzkosten, die Gründe der Strompreiserhöhung, Vergleiche mit anderen Anbietern, die Vorteile der EWP und die Gewinnverwendung durch die EWP ein.

Frau Kirchner betont in ihren Ausführungen, dass die Fraktion Die Andere die Zusammensetzung der Strom- und Gaspreise mehrfach hinterfragt habe. Sie wolle wissen, welche Umfänge die Quersubventionierungen haben und sie wolle eine durchgängige Darstellung der Strompreisentwicklung. Der sich noch im Geschäftsgang befindende Antrag der Fraktion Die Andere bleibe bestehen, um eine Transparenz bei der Preisentwicklung zu bekommen.

Der Oberbürgermeister verweist auf eine für die Sitzung der StVV im September ausgereichte Mitteilungsvorlage, in der sehr umfänglich zu diesem Thema informiert werde. In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. September sei das Thema sowieso wieder auf der Tagesordnung.

Frau Bankwitz findet es „bedauerlich“, dass die Stadtverordneten erst Informationen erhalten, wenn die Preiserhöhung feststehe. Sie hätte sich hier eine andere Zusammenarbeit gewünscht und zukünftig sollte aktiver mit solchen Themen umgegangen und die Stadtverordneten besser informiert werden. Das ermögliche auch einen besseren Umgang mit diesem Thema in der Stadt und bei den Bürgern selbst. Das falle ihr auch nach der heutigen Information schwer.

Herr Scharfenberg meint, dass es in der Vergangenheit Grundsatz gewesen sei, die Preiserhöhungen im Aufsichtsrat intensiv zu diskutieren. Die jetzt vorhandene Sensibilität zeige sich in der Reaktion der Betroffenen. Da die Strompreise jetzt faktisch freigegeben seien, haben die Stadtverordneten eine Verantwortung, Erhöhungen transparent zu machen und auch darüber nachzudenken, die Strompreise einzufrieren. Die Stadtverordneten sollten Kontrollmechanismen sichern und Vorgaben für Strompreiserhöhungen geben. Er fragt nach den angekündigten Tarifänderungen und wie viele Bürger diesbezüglich von Verbesserungen und wie viele von den Verschlechterungen betroffen seien. Diese Untersuchungen, so Herr Paffhausen, wurden gemacht; die Zahlen werden nachgereicht.

Herr Schubert kritisiert, dass die Stadtverordneten die Informationen aus der Zeitung erfahren haben und fordert einen Modus, der den Stadtverordneten einen Zugang zu derartigen Informationen möglich macht. Bezogen auf den Vorschlag des Einfrierens der Strompreise gibt er zu bedenken, dass die Stadtverordneten nicht die Rolle der Genehmigungsbehörde einnehmen können – es gebe auch Grenzen für ihren Einfluss.

Frau Kirchner betont nochmals, dass sie eine höhere Transparenz erwarte, da dies auch eine gute Werbung für die EWP sei.

Herr Schüler meint, dass es für Preiserhöhungen keinen günstigen Zeitpunkt gebe; die Stadtverordneten aber wissen sollten, was auf sie zukommt. Er spricht sich für einen steuerlichen Querverbund in den Stadtwerken aus, weil damit Leistungen finanziert werden, die allen Potsdamern zugute kommen.

Herr Bretz schließt sich der Kritik bezüglich der Information an die Stadtverordneten an und fragt, mit welchen Preiserhöhungen in den nächsten 2 - 4 Jahren zu rechnen sei. Herr Paffhausen verweist in seiner Antwort darauf, dass die anderen Stromanbieter spätestens Anfang nächsten Jahres auch nachziehen werden und er keine „wirkliche Prognose“ geben könne, er aber davon ausgehe, dass es auf absehbare Zeit „ruhig bleiben“ werde.