12.09.2007 - 4.1 Bericht aus der Beratung des Oberbürgermeisters...

Der Oberbürgermeister berichtet, dass in der Beratung mit den Ortsbürgermeistern die DS 07/SVV/0651, Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bauleitplänen der Verbindlichen Bauleitplanung und zu sonstigen Satzungen nach BauGB, diskutiert wurde, die in den nächsten Wochen in den Ortsbeiräten zu beraten sei. Im Weiteren ging es um das ILE-Programm, welches derzeit überarbeitet werde und damit die Hoffnung bestehe, dass die abgelehnten Förderanträge doch wieder aufgenommen werden. Bisher gab es die Befürchtung, dass die Ortsteile der Stadt Potsdam in diesem Programm gar nicht mehr berücksichtigt werden würden, was nach einem Gespräch im zuständigen Ministerium aber geklärt werden konnte. Ein weiteres Thema waren die Investitionen nach 2008 und die damit auslaufenden Verträge. Den Ortsbürgermeistern wurde zugesichert, dass die angefangenen „Dinge“ auch nach 2008 zu Ende gebracht werden. Diskutiert wurde über die so genannten Ausbaubeiträge, die entsprechend der Verträge an die Ortsteile zurückgeführt wurden. Dieser Sonderstatus sei mit Auslaufen der Verträge  beendet.

Im Weiteren ging es um die Kommunalwahl 2008; hier werde es wahrscheinlich für den Ortsbeirat Golm auf Grund der höheren Einwohnerzahl mehr Mitglieder im Ortsbeirat geben (bisher 5 – dann 9). Informiert wurde über die  Änderung von Straßennamen und das Verfahren der Spenden sowie die Sicherung von Internet-Domänen.

Frau Dr. Müller bittet, dem Protokoll die Information beizufügen, um welche Förderanträge es sich handele, die abgelehnt wurden. Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, welche Gründe es für die Ablehnung gegeben habe, antwortet der Oberbürgermeister, dass dies an der geänderten Förderpraxis des Landes gelegen habe, die sich zu diesem Zeitpunkt auf den Schwerpunkt der Förderung gewerblicher Maßnahmen konzentriert habe. Das soll sich mit der Überarbeitung des Programms wieder relativieren. Im Weiteren fragt Frau Dr. Schröter, ob die Investitionen nach 2008 mit gleichem Maßstab wie bisher betrieben werden, ob Projekte und eine „Vorschau“ besprochen worden sei. Der Oberbürgermeister verweist auf die von den Ortsbeiräten beschlossenen Prioritätenlisten, die in den Haushaltsplanungen 2009 und folgende zu Grunde gelegt und geprüft werden.